Urteil Schneeräumvertrag als Dienstvertrag

Schlagworte

Schneeräumvertrag als Dienstvertrag; kein Kürzungsrecht bei mangelhafter Leistung

Leitsätze

1. Bei einem Winterdienstvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag über Dienstleistungen und nicht um einen Werkvertrag (Anschluss an LG Berlin GE 2011, 201).

2. Unterlassene oder mangelhafte Schneeräumung führt nicht zu einer Minderung der Vergütung.

(Leitsätze der Redaktion)

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