Urteil Unzulässiges Teilurteil über Räumungsklage bei noch nicht entscheidungsreifer Widerklage

Schlagworte

Unzulässiges Teilurteil über Räumungsklage bei noch nicht entscheidungsreifer Widerklage

Leitsatz

Ein stattgebendes Teilurteil über eine Räumungsklage darf nicht ergehen, wenn noch nicht entscheidungsreife (Zahlungs-) Widerklage erhoben worden ist, die sich u. a. auf Rückzahlung unter Vorbehalt geleisteter Miete bezieht, die auch Gegenstand der Kündigung ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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