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Leitsatz: Wird die Vereinbarung über den Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs nur von dem Ehemann der Mieterin ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, ist die Schriftform des § 550 BGB nicht gewahrt, so dass die Vereinbarung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist; eine Gerichtsentscheidung, die ohne eingehende Begründung und Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum davon abweicht, ist willkürlich und verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bietet der Wohngeldschuldner Ratenzahlungen auf genau bezeichnete Verbindlichkeiten an und erbringt er sie, liegt darin bereits eine einseitige Bestimmung des Leistungszwecks, selbst wenn der WEG-Verwalter der Ratenzahlungsvereinbarung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die § 20 AVB WasserV nachgebildete Regelung in der Wasserversorgungssatzung eines Zweckverbandes, nach der der Wasserverbrauch geschätzt werden kann, wenn der Beauftragte des Zweckverbandes keinen Zutritt in die Räume des Grundstückseigentümers erhält, ist auf den Fall, dass der Gebührenpflichtige die Selbstablesekarte nicht ausgefüllt zurückgibt, analog anzuwenden.

Leitsatz: Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) ist grundsätzlich die Rehabilitierungsbehörde des Landes zuständig, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme ausgegangen ist. Sind danach jedoch die Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, entscheidet nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BerRehaG die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst war. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: § 17 a Abs. 2 StrRehaG ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 3 GG vereinbar.

Leitsatz: Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ist nicht gerechtfertigt, wenn sich lediglich die Rechtsprechung geändert hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Allein die Eigenschaft eines Erwerbers als Funktionsträger begründet noch nicht dessen Unredlichkeit; auch insoweit bedarf es vielmehr der einzelfallbezogenen Feststellung des manipulativen Elements beim Erwerbsvorgang. 2. Die Unredlichkeit kann auch in dem Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses zwischen erwerbendem Mieter und Alteigentümer bestehen. 3. Für die Unredlichkeit reicht die bloße Kenntnis der Zwangssituation des Alteigentümers nicht aus. 4. Unredlichkeit in der Form des Zunutzemachens setzt voraus, dass der Erwerber einen besonderen Vorteil aus der Situation gezogen hat, der über die bloße Nutzung der Kaufgelegenheit hinausging. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Dass der Eigentümer möglicherweise das Grundstück verkaufte, um einer Enteignung nach dem Verteidigungsgesetz zu entgehen und sich eventuell - auch im Hinblick auf seine Geschäftsbeziehungen zur NVA - unter Druck gesetzt fühlte, reicht für eine Nötigungs- bzw. Drohungslage nicht aus. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Da der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VermG bewusst und ausdrücklich nur die Ablösung solcher Grundpfandrechte begünstigt hat, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, lässt sich das schädigungsbedingte Ablösungsprivileg auf Grundpfandrechte, mit denen auf zivilrechtlicher Grundlage verwaltete Grundstücke belastet wurden, auch nicht entsprechend anwenden. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Eine erneute Erhebung von Grundstücksanschlusskosten und Anschlussbeiträgen für eine zweite Anschlussleitung ist rechtswidrig, wenn das Grundstück schon seit Jahren über eine funktionierende Entwässerungsleitung verfügt. (Leitsatz der Redaktion)