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Leitsatz: Der Mieter einer preisfreien Wohnung hat einen Anspruch auf Abrechnung der Betriebskosten in angemessener Zeit nach Beendigung der Abrechnungsperiode, im Regelfall innerhalb von zwölf Monaten.

Leitsatz: Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an die Partei statt an ihren Verfahrensbevollmächtigten ist wirksam, wenn dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Bestellung des Bevollmächtigten bei Verfügung der Zustellung durch die Kanzlei noch nicht bekannt war.

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem einzelnen Miteigentümer eines Grundstücks gegen dessen Verwalter ein Individualanspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zusteht.

Leitsatz: 1. Für den Vermieter besteht nur dann eine Rechtspflicht den Mieter vorzeitig gegen Gestellung geeigneter Ersatzmieter zu entlassen, wenn das besondere Interesse des Mieters einer Vertragsauflösung dasjenige des Vermieters an der Erfüllung des Mietvertrages erheblich übersteigt. 2. Der Mieter ist nicht verpflichtet, zwangsläufig infolge vertragsgemäßen Gebrauches entstehende Schäden zu ersetzen (hier: Parketteindrücke durch Damenschuhe bei erwiesener Unzulänglichkeit der Versiegelung).

Leitsatz: 1. Der Nachmieter kann Rückzahlung der "Renovierungskosten", die er für Renovierungsarbeiten des Vormieters an den Wohnungsmakler gezahlt hat, von dem Makler nicht nach § 9 Abs. 7 Satz 1 WoBindG verlangen. 2. Auch ein Anspruch aus § 812 BGB gegen den Makler entfällt jedenfalls dann, wenn dieser das Geld zur Begleichung von Kosten der Schönheitsreparaturen an den diese ausführenden Handwerker weitergeleitet hat.

Leitsatz: Die Baubehörde darf eine von ihr erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigung nachträglich für kraftlos erklären, wenn der zugrunde liegende Aufteilungsplan durch bauliche Veränderungen des Gebäudes unrichtig geworden ist und den Umfang des Sondereigentums sowie des Gemeinschaftseigentums und der zulässigen Nutzung nicht mehr zutreffend darstellt.

Leitsatz: Volle Mieterhöhung bei der Grundmietenverordnung, wenn Hausflur und Treppenräume nicht vorhanden sind und deshalb auch keine Schäden aufweisen.

Leitsatz: a) Ein Kreispachtgeschädigter hat im Schadensersatzprozeß gegen das LPG Nachfolgeunternehmen die Pflichtverletzung der LPG, den Schadenseintritt und die Schadenshöhe sowie die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. b) Hat die LPG Gebäude genutzt, ohne im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung erforderliche Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen, so indiziert dies eine Pflichtverletzung. Das Unternehmen hat demgegenüber zu beweisen, daß die Instandhaltung trotz Ausnutzung aller Möglichkeiten nicht durchgeführt werden konnte.

Leitsatz: Bei der Vermögensauseinandersetzung ist in der jeweils nachfolgenden Stufe grundsätzlich dasjenige Eigenkapital zu berücksichtigen, das nach Abzug der vorhergehenden Stufe übrig bleibt, d. h. der nach Abzug der Stufen 1 und 2 (Nr. 1 und Nr. 2) verbleibende Betrag ist zu 50 % in der Stufe 3 (Nr. 3) verteilungsfähig. Die LPGs oder ihre Nachfolgeunternehmen haben zwar die Möglichkeit, in der Stufe 2 auch über die "Mindestvergütung" hinausgehende Beträge für Bodennutzung und Inventarverzinsung festzusetzen, die landeinbringenden Mitglieder haben darauf aber keinen gesetzlichen Anspruch.

Leitsatz: a) Der Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG steht auch dem Mitglied zu, das noch vor dem Zusammenschluß der LPG Typ I mit einer LPG Typ III ausgeschieden ist. b) Bei der Berechnung des dem Mitglied zustehenden Anteils am Fondsvermögen der LPG Typ I kann die Fläche von Bodenreformland auch dann berücksichtigt werden, wenn das Mitglied auf diese Fläche bei seinem Ausscheiden verzichtet hat.