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Leitsatz: Zum Umfang der Belehrungspflicht staatlicher Stellen.

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen die Wohnungsbaugesellschaft als Rechtsnachfolgerin der KWV wegen ungeklärter Verwendung von Kreditmitteln. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein erkennbar seit langer Zeit stillgelegter Fahrstuhl ist in der Regel nicht mitvermietet, so daß der Neubau eine Modernisierungsmaßnahme sein kann. 2. Bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG sind die Gesamtkosten nach größeren Gewerken bzw. Positionen aufzuschlüsseln.

Leitsatz: Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffene Wohnungseigentümer dem gegen ihn gerichteten Zahlungsantrag den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten.

Leitsatz: 1. Eine Staffelmietvereinbarung, bei der die Miete nicht jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleibt, ist unwirksam. 2. Es gilt dann lediglich der für den Anfang vereinbarte Mietzins. 3. In der Regel ist die ortsübliche Vergleichsmiete auch im Verfahren nach § 5 WiStG mit dem Mietspiegel zu ermitteln. 4. Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Zuschlag zu den Mietspiegelwerten (Stichtagsdifferenz) zu machen.

Leitsatz: Zum besatzungshoheitlichen Charakter einer Enteignung nach der "Berliner Liste A" (zur "Verordnung zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum" vom 10. Mai 1949; Zusammenfassung der Rechtsprechung)

Leitsatz: Mit der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b MHG n. F. enthaltenen Formulierung "Mietzins, dessen Erhöhung verlangt wird" ist nicht der zuletzt geschuldete Mietzins gemeint, sondern der Mietzins, der drei Jahre vor dem Wirksamkeitszeitpunkt der Mieterhöhung galt.

Leitsatz: Ist vereinbarte Voraussetzung für eine Anpassung des Erbbauzinses eine "erhebliche" oder "wesentliche" Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (der Lebenshaltungskosten und der Einkommen), so genügt eine Änderung um mehr als 10 %. Das gilt auch, wenn die Anpassung davon abhängt, daß der bisherige Erbbauzins nicht mehr eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Erbbaugrundstücks darstellt, und sich dies nach Treu und Glauben beurteilen soll.

Leitsatz: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil, das auf der Nichtbefolgung eines rechtskräftigen, später aber vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Urteil beruht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Rückübertragung eines Grundstücks an die kommunale Alteigentümerin wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Treuhandanstalt das Grundstück durch notariellen Kaufvertrag an einen Privaten verkauft hat und zur Sicherung des Übereignungsanspruchs eine Auflassungsvormerkung eingetragen war.