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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 546)
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15 C 11/95 - Mietgebrauch; Verfliesung des Bades; FliesenaustauschLeitsatz: Der Mieter ist berechtigt, auch ohne Genehmigung des Vermieters, ein Badezimmer zu verfliesen oder vorhandene Fliesen auszutauschenAG Schöneberg03.03.1995
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18 C 18/95 - Mieterhöhungsverlangen; Kappungsgrenze für AltbaumietenLeitsatz: Die Kappungsgrenze von 5 % nach § 2 GVW findet auf eine nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werdende Mieterhöhung keine Anwendung.AG Tempelhof-Kreuzberg03.04.1995
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15 C 177/95 - Abstandszahlung; Renovierungsarbeiten des VormietersLeitsatz: 1. Eine gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 1 WoVermG unwirksame Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter stellt es auch dar, wenn sich der Vormieter ein Entgelt für die von ihm geleisteten Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten versprechen läßt. 2. Auf eine derartige Vereinbarung findet § 4 a Abs. 2 WoVermG weder direkt noch analog Anwendung.AG Tempelhof-Kreuzberg12.10.1995
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12 C 559/94 - Kündigung gegenüber ErbenLeitsatz: Auch gegenüber dem Erben des Mieters ist eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich.AG Tempelhof-Kreuzberg06.01.1995
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10 C 108/95 - Mieterhöhungsverlangen; Zugang während der PreisbindungLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist wirksam, wenn es dem Mieter zwar während der Preisbindung zugeht, die Mieterhöhung aber erst nach deren Ablauf eintreten soll (gegen LG Berlin, GE 1995, 111).AG Tempelhof-Kreuzberg14.06.1995
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9a C 143/94 - Mietgebrauch; Parabolantenne; Entfernungsanspruch des VermietersLeitsatz: 1. Bei optischer Beeinträchtigung und vorhandener Kabelanschlußmöglichkeit besteht ein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der mieterseits aufgestellten Parabolantenne. 2. Verändert der Mieter während des Rechtsstreits den Standort der Parabolantenne, hat sich der ursprüngliche Klageantrag des Vermieters in der Hauptsache erledigt; ein neuer Entfernungsanspruch ist begründet, wenn auch am neuen Standort der Vermieter die Anbringung nicht dulden muß.AG Tiergarten14.11.1995
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9 a C 592/95 - Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach Wegfall der Preisbindung; MietpreisüberhöhungLeitsatz: 1. Während der Preisbindung kann eine Staffelmiete für die Zeit nach Wegfall der Preisbindung vereinbart werden. 2. Ein Verstoß gegen § 5 WiStG führt nicht zur Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung; diese ist vielmehr im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.AG Tiergarten21.11.1995
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- 9 a C 412/94 - Schönheitsreparaturen; kein Schadensersatzanspruch bei Ausführung durch den NachmieterLeitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, wenn diese durch den Nachmieter ausgeführt worden sind.AG Tiergarten24.01.1995
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9 a C 299/95 - Modernisierungszuschlag; Zahlung als ZustimmungLeitsatz: In der zweimaligen vorbehaltlosen Zahlung des Mieterhöhungsbetrags nach Modernisierung liegt eine konkludente Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung.AG Tiergarten18.07.1995
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9 a C 26/95 - Mietvertragsabschluss; Hausverwaltung; Versehen bei Angabe des VermietersLeitsatz: Auch wenn versehentlich die Hausverwaltung die Wohnung nicht im Namen der Eigentümerin, sondern einer anderen Gesellschaft vermietet, wird die im Vertrag angegebene Gesellschaft Vermieterin.AG Tiergarten06.06.1995