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Leitsatz: 1. Bei optischer Beeinträchtigung und vorhandener Kabelanschlußmöglichkeit besteht ein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der mieterseits aufgestellten Parabolantenne. 2. Verändert der Mieter während des Rechtsstreits den Standort der Parabolantenne, hat sich der ursprüngliche Klageantrag des Vermieters in der Hauptsache erledigt; ein neuer Entfernungsanspruch ist begründet, wenn auch am neuen Standort der Vermieter die Anbringung nicht dulden muß.

Leitsatz: Bei nachvollziehbar durch die Mieter dargelegten Bedarf an weiteren Haustürschlüsseln ist der Vermieter zur Verfügungstellung dieser verpflichtet.

Leitsatz: 1. Eine gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 1 WoVermG unwirksame Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter stellt es auch dar, wenn sich der Vormieter ein Entgelt für die von ihm geleisteten Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten versprechen läßt. 2. Auf eine derartige Vereinbarung findet § 4 a Abs. 2 WoVermG weder direkt noch analog Anwendung.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmißbräuchlich, wenn der Eigentümer einer im Bauherrenmodell errichteten und weitervermieteten Wohnung nach Beendigung des gewerblichen Zwischenmietverhältnisses nicht auf den vorhersehbaren Eigenbedarf hinweist.

Leitsatz: Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG ermäßigt sich der Erhöhungssatz bereits dann, wenn eines der beiden Ausstattungsmerkmale (Zentralheizung oder Bad) fehlt.

Leitsatz: Die Mieterhöhung um 15 % nach dem MüG setzt voraus, daß die Wohnung mit Zentralheizung und Bad ausgestattet ist.

Leitsatz: Der Mieter hat bei einer unberechtigten Mängelanzeige die Kosten der Überprüfung nur dann zu tragen, wenn die Mängelanzeige mutwillig oder absichtlich falsch war (hier: angeblich defekter Durchlauferhitzer).

Leitsatz: 1. Der Einwurf von Wohnungsschlüsseln in den Briefkasten des Vermieters reicht grundsätzlich für eine Wohnungsübergabe nicht aus. 2. Wer Eigentum an beweglichen Sachen (hier: zurückgelassene Möbel) aufgeben möchte, kann dies nicht zu Lasten eines Dritten tun.

Leitsatz: Setzt der Mieter trotz Mangelkenntnis den Gebrauch der Mietsache über längere Zeit fort und zahlt den Mietzins vorbehaltlos, verliert er seine Mietminderungsrechte.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs wird regelmäßig nicht durch Hinterlegung des Geldes gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.