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Leitsatz: Ein Gewerbezuschlag kann nur unter den formellen Voraussetzungen des § 2 MHG erhöht werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann einen Gewerbezuschlag nicht einseitig erhöhen; er hat nur Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung auf einen einheitlichen ortsüblichen Mietzins nach § 2 MHG.

Leitsatz: 1. Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Die Miete einschließlich der Nebenkosten ist spätestens am dritten Werktag des Monats zu zahlen, wobei es für die Rechtzeitigkeit des Geldes auf die Ankunft auf dem Empfängerkonto ankommt", ist unwirksam, wenn der Vertrag zugleich die Klausel enthält: "Der Mieter kann gegenüber Mietforderungen mit Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich anzeigt (im Anschluß an BGH, NJW 1995, 254). 2. Zur Wirksamkeit einer Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung durch unterlassene Gartenpflege und Hundehaltung.

Leitsatz: Im Westteil von Berlin ist auch bei Altbauwohnungen die Ausstattung mit einer Sammelheizung allgemein üblich, so daß der nachträgliche Einbau einer Zentralheizung vom Mieter grundsätzlich zu dulden ist.

Leitsatz: Für eine Genehmigung nach § 11 b Abs. 1 Satz 5 VermG ist nicht das Vormundschaftsgericht, sondern die Verwaltungsbehörde zuständig.

Leitsatz: Ein Mieter hat Anspruch auf Wiederherstellung des gemieteten Balkons, auch wenn dies Baukosten von 33.239,69 DM verursachen würde.

Leitsatz: Eine Einziehungsermächtigung durch Telefax entspricht der mietvertraglich vereinbarten Schriftform.

Leitsatz: Zur Feststellung einer Mietpreisüberhöhung ist grundsätzliche in Sachverständigengutachten nötig.

Leitsatz: 1. Der Mieter einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung in West Berlin ist für seine Behauptung darlegungspflichtig, daß die vereinbarte Miete gegen § 5 WiStG oder § 3 GVW verstoße. 2. Dazu ist auch die preisrechtlich zulässige Miete am 1. Januar 1988 anzugeben; notfalls hat der Mieter zunächst einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter durchzusetzen.

Leitsatz: 1. Ändert sich der Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Mietvertrag abgeschlossen hat, so treten die neuen Gesellschafter nicht in den Mietvertrag ein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gesellschafter namentlich im Mietvertrag aufgeführt sind. 2. Der Mieter kann sich auch gegenüber dem neuen Gesellschafter auf ein Recht zum Besitz berufen. 3. Die Minderung des Mietzinses ist grundsätzlich von der Bruttokaltmiete zu berechnen; insoweit können aber Kabelgebühren unberücksichtigt bleiben, wenn sie vom Mangel nicht betroffen sind. 4. Besteht ein Mangel, so steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bis zum fünffachen Minderungsbetrag zu. Das Bestehen des Zurückbehaltungsrechts verhindert den Verzug des Mieters mit diesem Betrag auch dann, wenn sich der Mieter auf sein Zurückbehaltungsrecht nicht ausdrücklich beruft.