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Leitsatz: Hat der Vermieter der preisgebundenen Neubauwohnung die Kostenmiete nicht bis zum 31. Dezember 1986 durch schriftliche Erklärung auf die separate Abrechnung der Betriebskosten umgestellt, kann er diese Erklärung - auch bei der im Mietvertrag enthaltenen Gleitklausel, wonach "sich die Miete von dem ersten Termin an erhöht, der nach diesen Vorschriften zulässig ist, wenn durch allgemeine Rechtsvorschriften eine Erhöhung der Miete zugelassen ist" - nur mit Wirkung für die Zukunft nachholen. Hat der Mieter trotz unterlassener Umstellung der Kostenmiete gesondert Betriebskosten gezahlt, steht ihm seit Beginn des nach 1986 folgenden Abrechnungszeitraums ein Rückforderungsanspruch zu.

Leitsatz: Eine Pflichtverletzung des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, begründet kein Recht der Gemeinschaft auf Entziehung des Wohnungseigentums.

Leitsatz: Durch die Wohnraumzuweisung nach der Wohnraumlenkungsverordnung wurde auch ohne Abschluß eines Mietvertrages ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet.

Leitsatz: Minderung von 10 % bei Bordellbetrieb im Haus.

Leitsatz: Dem Vermieter ist es zumutbar, mit der Entnahme von Bodenproben zur Altlastenfeststellung auf dem vermieteten Grundstück, auf dem der Mieter eine Tankstelle betreibt, bis nach Vertragsbeendigung zu warten.

Leitsatz: Ein Vermieter, der den mit einer längeren Mietdauer rechnenden Mieter "über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt", setzt sich zu eigenem Verhalten in Widerspruch und kann daher für einen längeren Zeitraum (von fünf Jahren) seinen Räumungs- und Eigennutzungswunsch nicht einseitig mit Erfolg durchsetzen.

Leitsatz: Eine Quotenhaftungsklausel ist auch dann wirksam, wenn der Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach fünf Jahren 100 % der Kosten für die erforderlichen Arbeiten zu zahlen hat.

Leitsatz: 1. Nur eine substantiierte Darlegung von Lärmbelästigungen berechtigt den Mieter zur Minderung; ein Tatsachenvortrag, wonach fast rund um die Uhr Geräusche, Unterhaltungen und Gähnen aus der Nachbarwohnung zu hören sei, ist zu pauschal. 2. Der Vermieter schuldet eine Nachbesserung der Schalldämmung regelmäßig nur dann, wenn die Geräuschbelästigung unzumutbar ist. 3. Der Mieter hat nur ausnahmsweise einen Anspruch, daß der Vermieter den Einbau einer Gasetagenheizung genehmigt.

Leitsatz: 1. Auch bei einem verhältnismäßig geringfügigen Mangel (hier: vom Vermieter nicht entfernte Fliesen im Bad) ist der Mieter berechtigt, die Entgegennahme der Wohnung zu verweigern. 2. Bei Verschulden des Vermieters ist der Mieter von der Mietzahlung befreit.

Leitsatz: Die Kappungsgrenze von 5 % nach § 2 GVW ist nicht mehr anzuwenden, wenn ein Mieterhöhungsverlangen zwar vor dem 31. Dezember 1994 zugegangen ist, aber erst danach wirksam werden soll.