Urteil Wohnungsübergabe

Schlagworte

Wohnungsübergabe; Überlassungspflicht des Vermieters; Annahmeverzug des Mieters; Übernahmeverweigerung; anfänglicher Mangel; Mietzahlungsbefreiung

Leitsätze

1. Auch bei einem verhältnismäßig geringfügigen Mangel (hier: vom Vermieter nicht entfernte Fliesen im Bad) ist der Mieter berechtigt, die Entgegennahme der Wohnung zu verweigern.

2. Bei Verschulden des Vermieters ist der Mieter von der Mietzahlung befreit.

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