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Leitsatz: Enthält der Mietvertrag über eine mit Einzelöfen versehene Wohnung, die an eine zentrale Brennstoffversorgung angeschlossen sind, keine ausdrückliche Vereinbarung über die Heizkosten, so obliegt die Beschaffung des Brennstoffs dem Vermieter und hat der Mieter hierfür die Kosten zu tragen.

Leitsatz: Die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV ist auf preisgebundenen Wohnraum in den neuen Bundesländern analog anzuwenden.

Leitsatz: Volle Mieterhöhung bei der Grundmietenverordnung, wenn Hausflur und Treppenräume nicht vorhanden sind und deshalb auch keine Schäden aufweisen.

Leitsatz: Setzt der Mieter trotz Mangelkenntnis den Gebrauch der Mietsache über längere Zeit fort und zahlt den Mietzins vorbehaltlos, verliert er seine Mietminderungsrechte.

Leitsatz: 1. Der Einwurf von Wohnungsschlüsseln in den Briefkasten des Vermieters reicht grundsätzlich für eine Wohnungsübergabe nicht aus. 2. Wer Eigentum an beweglichen Sachen (hier: zurückgelassene Möbel) aufgeben möchte, kann dies nicht zu Lasten eines Dritten tun.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs wird regelmäßig nicht durch Hinterlegung des Geldes gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter Strom aus der Hausanlage entnimmt.

Leitsatz: Der Mieter hat bei einer unberechtigten Mängelanzeige die Kosten der Überprüfung nur dann zu tragen, wenn die Mängelanzeige mutwillig oder absichtlich falsch war (hier: angeblich defekter Durchlauferhitzer).

Leitsatz: Übt bei einem gewerblichen Mietverhältnis der Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung des Mietverhältnisses aus, kann eine Mieterhöhung durch einseitige Leistungsbestimmung des Vermieters nur dann vom Gericht überprüft werden, wenn sie nicht billigem Ermessen entspricht.

Leitsatz: 1. Zum Begriff der erheblichen Schäden an Fenstern, Außenwänden und Dach im Sinne der Zweiten Grundmietenverordnung. 2. Der Mieter hat die Schäden konkret darzulegen; danach ist es Sache des Vermieters, das Gegenteil zu behaupten und zu beweisen.