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Leitsatz: Zum Verschuldensmaßstab beim Nichtgebrauch eines Rechtsmittels i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB in einer politischen Umbruchsituation (hier: im Frühjahr 1991 im Lande Brandenburg).

Leitsatz: Wird das einer GmbH durch einen Makler nachgewiesene Grundstück durch eine andere GmbH erworben, die von denselben Gesellschaftern mit demselben Gesellschaftszweck später gegründet worden ist, so erwächst dem Makler daraus ein Provisionsanspruch gegen die erstgenannte GmbH.

Leitsatz: a) Wer in der Schutzzone 1 des festgesetzten Lärmbereiches eines militärischen Flugplatzes ein Wohnhaus errichtet, hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff wegen der von dem Flugplatz ausgehenden Fluglärmimmissionen auf das neugeschaffene Wohnanwesen; das gilt auch dann, wenn es sich um ein in einem Wohngebiet gelegenes baureifes Grundstück handelt. b) Zur Frage, ob von einem militärischen Flugplatz ausgehende Fluglärmimmissionen auf ein noch unbebautes, aber baureifes Grundstück in einem Wohngebiet einen Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff begründen können.

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit der rückenteignungsrechtlichen Regelungen des § 102 BBauG/BauGB auf "Altfälle", d. h. solche, in denen die Enteignung vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 stattgefunden hatte (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1989 - 4 C 29.88 = NJW 1990, 2400 = BRS 53 Nr. 115).

Leitsatz: Für die Ansprüche auf Aushändigung der eingezogenen Mieten, die der Berechtigte nach Abschluß des Restitutionsverfahrens aufgrund seines zurückerworbenen Eigentums an einem Grundstück gegen den ehemaligen Eigentümer bzw. den Grundstücksverwalter geltend macht, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Leitsatz: Zur Übertragbarkeit von Rückübertragungsansprüchen nach § 17 DDR Unternehmensgesetz v. 7. März 1990.

Leitsatz: § 16 Abs. 2 Satz 2 TreuhandG enthält eine allgemeine Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt; sie gilt auch - unabhängig von der Schuldform - für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

Leitsatz: Auch diejenigen Mitglieder einer LPG, die ihre Mitgliedschaft vornehmlich aus steuerlichen Gründen beantragt, aber nie in der LPG gearbeitet und nie an deren Versammlungen teilgenommen haben, sondern von Anfang an auf Dauer in eine KE (Kooperative Einrichtung) delegiert waren, auf die auch alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft übertragen waren, haben grundsätzlich einen Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG.

Leitsatz: Bei der Vermögensauseinandersetzung ist in der jeweils nachfolgenden Stufe grundsätzlich dasjenige Eigenkapital zu berücksichtigen, das nach Abzug der vorhergehenden Stufe übrig bleibt, d. h. der nach Abzug der Stufen 1 und 2 (Nr. 1 und Nr. 2) verbleibende Betrag ist zu 50 % in der Stufe 3 (Nr. 3) verteilungsfähig. Die LPGs oder ihre Nachfolgeunternehmen haben zwar die Möglichkeit, in der Stufe 2 auch über die "Mindestvergütung" hinausgehende Beträge für Bodennutzung und Inventarverzinsung festzusetzen, die landeinbringenden Mitglieder haben darauf aber keinen gesetzlichen Anspruch.

Leitsatz: a) Der Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG steht auch dem Mitglied zu, das noch vor dem Zusammenschluß der LPG Typ I mit einer LPG Typ III ausgeschieden ist. b) Bei der Berechnung des dem Mitglied zustehenden Anteils am Fondsvermögen der LPG Typ I kann die Fläche von Bodenreformland auch dann berücksichtigt werden, wenn das Mitglied auf diese Fläche bei seinem Ausscheiden verzichtet hat.