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  1. 61 S 361/83 - Zustimmungsverlangen/Zurückbehaltungsrecht; Mieterhöhungsverlangen/Zurückbehaltungsrecht; Mieterhöhung/Zurückbehaltungsrecht; Zurückbehaltungsrecht/Zustimmungsverlangen; Zurückbehaltungsrecht/Mieterhöhung; Zurückbehaltungsrecht/Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: Dem Mieter steht gegenüber dem Zustimmungsverlangen des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
    LG Berlin
    13.02.1984
  2. 61 S 373/83 - Stichtagsmiete im Verhältnis zur preisrechtlich zulässigen Miete; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Stichtagsmiete; Mietzins, preisrechtlich zulässig; Darlegungslast
    Leitsatz: Es besteht keine die Darlegungslast umkehrende Vermutung dafür, daß die Stichtagsmiete die preisrechtlich zulässige Miete ausschöpft.
    LG Berlin
    05.03.1984
  3. 61 S 387/83 - Positive Vertragsverletzung durch bauliche Veränderungen; Gebrauch der Mietsache; bauliche Veränderungen; Kunststoff- Fenster; positive Vertragsverletzung
    Leitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters vorhandene Holzkastendoppelfenster durch Kunststoffenster zu ersetzen.
    LG Berlin
    05.03.1984
  4. 61 S 399/83 - Kündigung durch Vermieter bei Mehrheit von Mietern; Mietverhältnis, Beendigung; Kündigung, Mietermehrheit; Mietermehrheit, Kündigung; Formularklausel, Kündigung gegenüber Mietermehrheit; Wirksamkeit der Kündigung/Mietermehrheit; Kündigungserklärung, gegenüber Mietermehrheit
    Leitsatz: Haben die Parteien des Mietvertrages formularmäßig vereinbart, daß bei einer Mehrheit von Mietern für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird, dann ist die nur einem der Mieter gegenüber erklärte Kündigung wirksam.
    LG Berlin
    19.03.1984
  5. 61 S 408/83 - Heizkostenabrechnung; Beginn/der Frist des § 10 Abs. 2 Satz 3 WoBindG; Betriebskosten/Bekanntwerden erhöhter; erhöhte/Betriebskosten Frist/des § 10 Abs. 2 Satz 3 WoBindG; Vorschüsse/auf Heizkosten
    Leitsatz: 1. Der Vermieter kann Heizkostenvorschüsse nach Abschluß der Abrechnungsperiode nur noch durch die Heizkostenabrechnung fordern. 2. Der Vermieter einer Sozialwohnung muß über die geleisteten Vorschüsse innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Abrechnungsperiode abrechnen, um nicht von einer Nachforderung ausgeschlossen zu werden.
    LG Berlin
    02.04.1984
  6. 61 S 493/83 - Überlegungsfrist für Kündigung aus wichtigem Grund nach Tod des Mieters; Eintrittsrecht von Familienangehörigen; Tod des Mieters; Kündigungsrecht (Vermieter); Kündigungsfrist; Überlegungsfrist
    Leitsatz: Die Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist für den ersten Termin, für den sie zulässig ist (§ 569 a Abs. 5 BGB), sind gegeben, wenn dem Vermieter ein Zeitraum von zwei Wochen zur Verfügung steht, um sich darüber schlüssig zu werden, ob er das Mietverhältnis mit dem Familienangehörigen des bisherigen (verstorbenen) Mieters kündigen will.
    LG Berlin
    07.06.1984
  7. 61 S 49/84 - ortsübliche Vergleichsmiete/fehlende Querbelüftung; Querbelüftung/Mietwert der Wohnung; Querbelüftung/fehlende und ortsübliche Vergleichsmiete; Wärmedämmung/ortsübliche Vergleichsmiete; ortsübliche Vergleichsmiete/Sachverständigengutachten; ortsübliche Vergleichsmiete(Mietwert der Wohnung; ortsübliche Vergleichsmiete/Querbelüftung; ortsübliche Vergleichsmiete/Schwitzwasser; Mängel/ortsübliche Vergleichsmiete; ortsübliche Vergleichsmiete/Wärmedämmung; Schwitzwasser/ortsübliche Vergleichsmiete
    Leitsatz: 1. Die fehlende Querbelüftung einer Wohnung rechtfertigt keinen Abschlag von der ortsüblichen Miete. 2. Bei einer ungünstigen Möblierung obliegt es dem Mieter, dafür zu sorgen, daß die betroffenen Räume mehrmals am Tag sachgerecht gelüftet werden.
    LG Berlin
    01.10.1984
  8. 61 S 505/83 - Verjährung des Schadenersatzanspruchs wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; keine Unterbrechung durch unschlüssige Klage; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen; Schadenersatz wegen Nichterfüllung; Verjährung; Verjährungsunterbrechung; Klageerhebung; Feststellungsklage
    Leitsatz: Wenn der eingeklagte Anspruch (hier: Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen) (noch) nicht vorliegt, kann seine Verjährung auch nicht unterbrochen werden.
    LG Berlin
    18.10.1984
  9. 61 S 542/83 - Bad/im Sinne von § 2 XII. BMG; besonderer/Warmwasserbereiter; Kohlebadeofen; Komfortzuschlag; Warmwasserbereiter/"besonderer" im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 XII. BMG
    Leitsatz: Der Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 1 XII. BMG ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Bad nur mit einem Kohlebadeofen ausgestattet ist, da auch dieser ein besonderer Warmwasserbereiter im Sinne des Gesetzes ist.
    LG Berlin
    17.09.1984
  10. 61 S 542/83 - Fristlose Kündigung wegen ständig verspäteter Mietzahlung nicht ohne Androhung; Begriff des Bades; Schuldhafte Vertragsverletzung; verspätete Mietzinszahlung; fristlose Kündigung; Abmahnung; Androhung (der Kündigung); Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Komfortzuschlag; Bad (Begriff); Warmwasserbereiter; Kohlebadeofen
    Leitsatz: 1. Einem Mieter, der seine Miete zwar über längere Zeit verspätet zahlt, niemals aber einen Grund zur fristlosen Kündigung aus § 554 BGB liefert, kann nicht ohne Androhung wirksam fristlos mit der Begründung gekündigt werden, die verspäteten Zahlungen machten die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar. 2. Ein Kohlebadeofen ist ein besonderer Warmwasserbereiter im Sinne des § 2 12. BMG.
    LG Berlin
    17.09.1984