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Suchergebnis Urteilssuche (6 Urteile)
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10 C 5076/19 - Mieterhöhung unter dem MietendeckelLeitsatz: 1. Das erst am 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung kann bereits vor seinem Inkrafttreten entstandene Mieterhöhungsansprüche nicht ausschließen. 2. Von einer „leichten Zugänglichkeit“ der Fahrradabstellräume kann nicht ausgegangen werden, wen der Zugang dazu über eine - mehr als 1 m breite - Treppe erfolgt. (Leitsätze der Redaktion)AG Mitte02.07.2020
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VIII ZR 107/08 - Rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht fristwahrend; Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters; Postverschulden; Postverzögerung; PostverlustUrteil: .../4553, S. 51). Die von der beklagten...BGH21.01.2009
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65 S 55/20 - „Deutlich“ vor dem 18. Juni 2019 zugegangene Mieterhöhungsverlangen mit nach diesem Datum liegendem Wirkungszeitpunkt, Duschen im Sitzen als Duschmöglichkeit nach Berliner MietspiegelTeaser: ...Auffassung des Landgerichts Berlin [ZK 65] dahin...LG Berlin10.06.2020
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65 S 233/19 - Einbeziehung von Hobbyräumen außerhalb der Wohnung in die Wohnfläche, Mieterhöhungsverlangen vor dem Stichtag des MietendeckelsTeaser: ...LG Berlin (ZK 65)....LG Berlin27.05.2020
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65 S 99/20 - Mieterhöhungsverlangen bei einer Bruttomiete ohne Aufschlüsselung des Betriebskostenanteils, vor dem Stichtag des Mietendeckels zugegangenes Mieterhöhungsverlangen mit nach dem Stichtag liegendem MieterhöhungszeitpunktUrteil: ...definierten Stichtag liegt (vgl. LG Berlin [ZK 65...LG Berlin30.07.2020
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65 S 71/20 - Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung, aber nicht auf Zahlung der ErhöhungsbeträgeUrteil: ...Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 65 S 233/19 - (GE...LG Berlin31.07.2020