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Suchergebnis Urteilssuche (6 Urteile)

  1. 65 S 233/19 - Einbeziehung von Hobbyräumen außerhalb der Wohnung in die Wohnfläche, Mieterhöhungsverlangen vor dem Stichtag des Mietendeckels
    Teaser: ...LG Berlin (ZK 65)....
    LG Berlin
    27.05.2020
  2. 65 S 55/20 - „Deutlich“ vor dem 18. Juni 2019 zugegangene Mieterhöhungsverlangen mit nach diesem Datum liegendem Wirkungszeitpunkt, Duschen im Sitzen als Duschmöglichkeit nach Berliner Mietspiegel
    Teaser: ...Auffassung des Landgerichts Berlin [ZK 65] dahin...
    LG Berlin
    10.06.2020
  3. 65 S 71/20 - Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung, aber nicht auf Zahlung der Erhöhungsbeträge
    Urteil: ...Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 65 S 233/19 - (GE...
    LG Berlin
    31.07.2020
  4. 65 S 99/20 - Mieterhöhungsverlangen bei einer Bruttomiete ohne Aufschlüsselung des Betriebskostenanteils, vor dem Stichtag des Mietendeckels zugegangenes Mieterhöhungsverlangen mit nach dem Stichtag liegendem Mieterhöhungszeitpunkt
    Urteil: ...definierten Stichtag liegt (vgl. LG Berlin [ZK 65...
    LG Berlin
    30.07.2020
  5. VIII ZR 107/08 - Rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht fristwahrend; Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters; Postverschulden; Postverzögerung; Postverlust
    Urteil: .../4553, S. 51). Die von der beklagten...
    BGH
    21.01.2009
  6. 10 C 5076/19 - Mieterhöhung unter dem Mietendeckel
    Leitsatz: 1. Das erst am 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung kann bereits vor seinem Inkrafttreten entstandene Mieterhöhungsansprüche nicht ausschließen. 2. Von einer „leichten Zugänglichkeit“ der Fahrradabstellräume kann nicht ausgegangen werden, wen der Zugang dazu über eine - mehr als 1 m breite - Treppe erfolgt. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Mitte
    02.07.2020