« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 538)
Sortierung:
-
103 C 196/16 - Einbau eines Induktionsherdes als Modernisierung, Kostenersatz für neue TöpfeLeitsatz: Der Austausch eines Herdes mit Induktionskochfeld statt eines Gasherds ist eine Modernisierung. Für den notwendigen Kauf neuer Töpfe und Pfannen hat der Mieter einen Aufwendungsersatzanspruch von 500 €. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg02.11.2016
-
BVerwG 8 B 15.15 - Besatzungshoheitliches Enteignungsverbot, RevisionszulassungLeitsatz: Ein besatzungshoheitliches Enteignungsverbot unterbrach den Zurechnungszusammenhang nur, wenn es ausgesprochen wurde, bevor ein Eigentümer vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt war. (Leitsatz der Redaktion)BVerwG02.11.2016
-
XII ZR 153/15 - Mieterkündigung aufgrund öffentlich-rechtlichen Nutzungsverbots für Gewerberäume, rechtmäßiges Alternativverhalten bei Schadensberechnung, Erstattung von UmzugskostenLeitsatz: a) Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGHZ 120, 281, 287 = NJW 1993, 520, 522 und BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11 - NJW 2012, 2022). b) Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters.BGH02.11.2016
-
2-21 O 251/15 - Verjährung, Herausgabeanspruch NS-verfolgungsbedingt abhanden gekommener GemäldeLeitsatz: 1. Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen im Dritten Reich verfolgungsbedingt abhanden gekommener Sachen verjähren in 30 Jahren seit Abhandenkommen.2. Das Versteckthalten der Sache, deren Herausgabe der Eigentümer begehrt, begründet nicht Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung zu begründen.3. Eine teleologische Reduktion der Verjährungsvorschriften des BGB dahingehend, dass deren Sinn und Zweck im Falle des Abhandenkommens von Kunstgegenständen aufgrund nationalsozialistischen Unrechts, die Nicht-Anwendung der Verjährungsvorschriften bzw. für den Beginn des Laufs der Verjährung Kenntnis des Herausgabeanspruchs gebiete, ist nicht vorzunehmen. (Leitsätze der Redaktion)LG Frankfurt/Main02.11.2016
-
BVerwG 8 B 21.16 (5 B 17.15) - Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz, GehörsverstoßLeitsatz: Zur Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung infolge Einbeziehung des Vermögenswerts in ein Globalabkommen. (Leitsatz der Redaktion)BVerwG01.11.2016
-
I-24 U 74/16 - Haftung, Unterschlagung der Mietsache, SchadensersatzLeitsatz: Der Mieter haftet dem Vermieter nach § 540 Abs. 2 BGB ohne Exkulpationsmöglichkeit, wenn der Untermieter die Mietsache unterschlägt.OLG Düsseldorf31.10.2016
-
8 U 176/15 - Übertragung der Instandhaltungspflicht bei Überlassung von Grundstücken im Rahmen der Kinder- und JugendhilfeLeitsatz: Dem Nutzer, dem im Rahmen öffentlicher Förderung Räumlichkeiten entgeltfrei überlassen werden, und der nur die Betriebskosten zu tragen hat, können Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam auferlegt werden.KG31.10.2016
-
8 W 82/16 - Kosten bei Klagerücknahme, Räumungsklage trotz glaubhafter Versicherung der RückgabeLeitsatz: Sichert der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses glaubhaft eine Räumung bis zum Ablauf des der Beendigung folgenden Monats zu, liegt kein Anlass zur Einreichung der Räumungsklage vor Ablauf des Monats vor. (Leitsatz der Redaktion)KG31.10.2016
-
V ZR 91/16 - Kostentragungspflicht des Sondereigentümers bei durch Teilungserklärung zugewiesenen InstandhaltungspflichtenLeitsatz: Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.BGH28.10.2016
-
I ZB 21/16 - Bedingter Auftrag zur Abgabe einer Vermögensauskunft und zur Erteilung einer Abschrift des VermögensverzeichnissesLeitsatz: Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.BGH27.10.2016