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Leitsatz: Auch Sondernutzungsrechte an Gartenflächen geben einem Wohnungseigentümer nicht das Recht, eigenmächtig sichtbare kniehohe Beeteinfassungsmauern zu errichten, selbst wenn das Mauerwerk sich durch seine Gestaltung in den Gesamtcharakter der Wohnanlage einfügt.

Leitsatz: 1. Ist nach der Veräußerung des Grundstücks durch den staatlichen Verwalter ein Erbfall eingetreten, so sind jetzt Berechtigte nur die Erben als Erbengemeinschaft. 2. Bereits erbrachte Investitionsleistungen können bei der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides zur Sicherung weiterer Investitionen berücksichtigt werden.

Leitsatz: 1. Bei vorbehaltloser Gestattung der Untervermietung von Gewerberaum kann der Vermieter keinen Untermietzuschlag verlangen. 2. Der Vermieter kann die vertragliche Untervermietungserlaubnis nicht einseitig widerrufen. 3. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen ungerechtfertigter Kündigung des Vermieters verjährt nicht nach § 558 BGB in sechs Monaten. 4. Die Rechtshängigkeit einer Forderung schließt nicht aus, sie im Wege der Aufrechnung oder der Widerklage in einem Rechtsstreit geltend zu machen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Beruht ein Urteil auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist die Berufung auch dann möglich, wenn weder die Berufungssumme erreicht wird noch eine Abweichung von einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes vorliegt.

Leitsatz: 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, daß die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen. Eine Änderung dieser Zweckbestimmung erfordert eine Änderung des dinglichen Rechtsaktes. Ein Wohnungs- und Teileigentümer kann sein Wohnungs- oder Teileigentum aber auch zu einem anderen Zweck nutzen, sofern diese Nutzung nicht mehr stört als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung; anderenfalls bedarf es hierzu einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer. 2. Die Nutzung eines Teileigentums zu Wohnzwecken stört wegen der intensiveren Nutzungsmöglichkeit regelmäßig mehr als eine Nutzung zu anderen als zu Wohnzwecken.

Leitsatz: Der Investitionsvorrangbescheid ist keine Ermessensentscheidung. Allein das Übergehen einer Äußerung des Berechtigten führt deshalb nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Leitsatz: Zum Wertermittlungsstichtag für den Erstattungsanspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB, wenn gemeinschaftliches Grundeigentum durch ein rechtskräftiges Teilurteil in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne gleichzeitige Entscheidung über die Erstattung übertragen worden ist (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 117, 61).

Leitsatz: Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG, die bei redlichem Erwerb eines Vermögenswertes eine Wiedergutmachung durch Rückgabe des Vermögenswertes in Natur ausschließt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz: 1. Das VermG stellt eine abschließende Regelung für alle Rückübertragungsansprüche hinsichtlich des in der ehemaligen DDR gelegenen Grundbesitzes dar. 2. Im Falle der Zweckverfehlung einer Enteignung nach dem AufbauG der DDR kann § 102 BauGB als Konkretisierung der Eigentumsgarantie des Art. 1 4 I GG nicht angewandt werden. 3. Ein Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes kann nicht aus Art. 22 bzw. 16 DDR-Verfassung abgeleitet werden.

Leitsatz: 1. Gegen die Ablehnung eines Investitionsvorrangbescheides kommt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Betracht. 2. Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sind zulässig. 3. Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung bei einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz schließt die Eigenschaft als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz selbst dann aus, wenn ein Teil des Entschädigungsbetrages Gegenstand einer Aufrechnung mit Steuerforderungen war. Zur Frage, ob die Bestellung einer Einzelschuldbuchforderung mit Verfügungsbeschränkung der Zahlung gleichkommt.