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Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Nutzung für die Wohnungsversorgung vorlag, sind die Verhältnisse am 2./3. Oktober 1990. 2. Bei der Nutzung eines Grundstücks für eine Kaufhalle fehlt der funktionale Zusammenhang mit dem Wohnvermögen.

Leitsatz: Ein Vermögenswert ist i. S. d. Art. 21 Abs. 3 EV von einer Gemeinde dann unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, wenn er unmittelbar aus kommunalem Eigentum ohne Gegenleistung in Volkseigentum überführt worden ist. Darauf, ob die Überführung in Volkseigentum auf einem Einzelakt der Vermögensübertragung beruht oder eine Vermögensnachfolge stattgefunden hat, kommt es nicht an. Die Unentgeltlichkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß im Zuge eines nach Überführung in Volkseigentum vorgenommenen Rechtsträgerwechsels Zahlungen geleistet werden.

Leitsatz: Die Restitution eines Grundstücks nach Artikel 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 EV, auf das ein Unternehmen zur reibungslosen Abwicklung seines Geschäftsbetriebs angewiesen ist, scheidet gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG wegen Betriebsnotwendigkeit auch dann aus, wenn dem Unternehmen vom Restitutionsberechtigten angeboten wird, durch Abschluß eines Miet- bzw. Pachtvertrages die weitere Nutzung des Grundstücks und der aufstehenden Gebäude zu sichern.

Leitsatz: Grundstücke, die einer Gebietskörperschaft im Zuge der Bodenreform in der ehemaligen SBZ zugewiesen und übertragen waren und später in Volkseigentum überführt worden sind, unterliegen nicht der Restitution nach Artikel 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag.

Leitsatz: 1. Vermutung für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust. 2. Begriff der Angemessenheit des vom Erwerber gezahlten Kaufpreises. 3. Voraussetzungen für den Übergang des Erlöses in die Verfügungsgewalt des Verfolgten. 4. Begriff der Kausalität der Verfolgung.

Leitsatz: 1. Die Anwendung von § 11 c VermG setzt die Feststellung voraus, daß der betreffende Vermögenswert Gegenstand einer in § 1 Abs. 8 lit. b VermG genannten Vereinbarung ist. 2. Zur Auslegung des Abkommens der DDR mit dem Königreich Schweden vom 24. Oktober 1986

Leitsatz: Der Erlaß eines Investitionsvorrangbescheides ist nicht davon abhängig, daß sämtliche für das Vorhaben notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt worden sind.

Leitsatz: 1. Die Behörde kann dem Antragsteller das Betreten von Geschäftsräumen nur gestatten, wenn das Unternehmen noch existiert. 2. Zum Umfang des Rechtes auf Akteneinsicht. 3. Die Herausgabe von Akten des zurückverlangten Unternehmens kommt einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gleich.

Leitsatz: 1. Zur Frage der Wirksamkeit von Überlassungsverträgen. 2. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts hat nicht die Redlichkeit des Nutzers zur Voraussetzung. 3. Gegen § 20 VermG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Leitsatz: 1. Zum Rechtsbegriff "Machtmißbrauch" und "Redlichkeit". 2. Ein befristetes Erbbaurecht hat sich mit Inkrafttreten des EGZGB in ein unbefristetes verwandelt. 3. Die Rückerstattung eines entzogenen unbefristeten Erbbaurechts ist rechtlich nicht unmöglich, wenn der Berechtigte zur Zeit der Umwandlung noch im Grundbuch eingetragen war.