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Leitsatz: Die Zusammenfassung der Kostenpositionen „Grundsteuer“ und „Straßenreinigung“ führt zur formellen Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung.

Urteil: ..., Urteil vom 24. Januar 2017 - VIII ZR 285/15 - GE...

Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

Leitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, GE...

Leitsatz: Im preisgebundenen Wohnraum ist die Nachforderung des Vermieters für Betriebskosten wie eine Mieterhöhung beim Mieter geltend zu machen. Das setzt eine Erläuterung der Nachforderung voraus, die jedoch nicht dahingeht, dass der Vermieter jeglichen Grund für eine Erhöhung anzugeben hätte. Erläuterungen sind daher nur notwendig, soweit ohne sie Änderungen der Kosten im Vergleich zu den Vorjahren nicht nachvollziehbar würden. Im Übrigen bleibt die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung im preisfreien Wohnraum einschlägig. (Leitsatz der Redaktion)