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Leitsatz: Wird einem Notar die Verwahrung der Akten eines aus dem Amt ausgeschiedenen Notars übertragen, gehen rechtsgeschäftlich erteilte wie gesetzlich vermutete Vollmachten auf den Aktenverwahrer über. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung genügt gegenüber dem Grundbuchamt regelmäßig sein Hinweis auf die Übertragung. Der Notar muss sich insbesondere nicht durch Vorlage des Verwaltungsakts der Landesjustizverwaltung ausweisen.

Leitsatz: Zur Vertretung eines Beteiligten vor dem Grundbuchamt genügt grundsätzlich die Versicherung des Notars, von dem Beteiligten hierzu bevollmächtigt worden zu sein.

Leitsatz: Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, im Rahmen von Bewährungsauflagen die Verurteilte zu verpflichten, sich an einen bestimmten Arbeitsplatz zu binden. Wird im Hinblick auf einen Verstoß gegen diese Auflage die Vollstreckung angeordnet, verstößt diese ihrerseits gegen rechtsstaatliche Grundsätze und führt zur Rehabilitierung der Betroffenen.

Leitsatz: 1. Eine Reinigungs- und Streupflicht besteht bei einem Eckgrundstück nur für den äußeren Bürgersteig mit Steinplatten, nicht aber für eine von Passanten genutzte Abkürzung mit Kopfsteinpflaster. 2. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der kürzere Weg (wenn auch unzureichend) gestreut und damit als weiterer Weg für die Allgemeinheit eröffnet gewesen wäre. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die formularmäßig vorgenommene Übertragung von Kosten für die Glasversicherung auf den Mieter ist grundsätzlich wirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (hier: für Fernwärmeversorgungsanlagen) bis zum 31. Dezember 2010 weder eingetragen noch die Eintragung beantragt und auch kein Widerspruch nach § 899 BGB für den Berechtigten eingetragen, wird der gutgläubige Erwerber, dessen Eintragungsantrag nach dem Stichtag eingegangen ist, durch § 892 Abs. 1 BGB mit der Folge geschützt, dass er das erworbene Wohnungseigentum mit zugehörigem Miteigentumsanteil gutgläubig lastenfrei erwirbt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine doppelte Schriftformklausel kann nicht formlos oder stillschweigend aufgehoben werden, weil andernfalls die Vereinbarung der Einhaltung der Schriftform für die Änderung des Schriftformerfordernisses ihren Sinn verliert.

Leitsatz: Regelmäßig sind Wohnungseigentümer nur zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I der Wohnungsgrundbücher anderer Mitglieder der Gemeinschaft berechtigt, nicht aber zur Kenntnisnahme der Belastungen in Abteilung II und III.

Leitsatz: Der Mietgegenstand ist zumindest hinreichend bestimmbar, wenn der (Unter-) Mietvertrag hinsichtlich der vermieteten Flächen auf einen zwischen dem Eigentümer und dem Vermieter geschlossenen Nutzungsvertrag Bezug nimmt. 2. In der kaufvertraglichen Übertragung aller Rechte und Pflichten aus einem Mietverhältnis auf einen Erwerber kann dessen Ermächtigung zur Kündigung im eigenen Namen gesehen werden. 3. Der Untermieter kann sich auf die fehlende Erlaubnis zur jahrelang geduldeten Untervermietung nicht berufen, wenn er wusste, dass er sein eigenes Gebrauchsrecht aus einem Untermietverhältnis herleitet. 4. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den das vermietete Grundstück vorenthaltende Untermieter besteht auch nach dessen Eintragung als Eigentümer weiter, wenn der (ehemalige) Zwischenvermieter von dem Untermieter aus einem anderen Schuldverhältnis Herausgabe des Mietobjektes verlangen kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen. Erforderlich ist dafür aber, dass der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen kann, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmt. Dafür reicht es nicht aus, wenn der Mieter Betriebskostenabrechnungen unter Einbeziehung bisher nicht vereinbarter Betriebskosten lediglich nicht beanstandet. Anders verhält es sich aber, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist.