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Leitsatz: 1. Bei der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 5 GVO, wonach der Verfügungsberechtigte dem Berechtigten im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG im Falle der Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung und eines daraus resultierenden Übertragungsanspruches gegenüber dem Erwerber den Schaden zu ersetzen hat, der dem Berechtigten dadurch entstanden ist, dass die Übertragung des Eigentums aufgrund der Weiterveräußerung des Grundstücks nicht mehr möglich ist, handelt es sich nicht nur um eine Rechtsfolgenverweisung, sondern um einen eigenständigen Schadensersatz begründenden Tatbestand. 2. Verfügungsberechtigter i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 5 GVO ist auch der staatliche Verwalter. 3. Für die Unmöglichkeit der Übertragung des Eigentums i.S.d. § 7 Abs. 3 GVO reicht jeder Grund aus, nach dem der Anspruch des Verfügungsberechtigten gegenüber dem Erwerber auf Rückübertragung des Eigentums des restitutionsbefangenen Grundstücks nicht erfüllt werden kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die mit Verweis auf den Umgang mit „asozialen Elementen" getroffene Anordnung der Heimeinweisung beruht auf politisch motivierten, sachfremden Erwägungen, wenn sie Jugendliche betraf, die dem Regime der ehemaligen DDR wegen ihrer westlichen Orientierung (zur Schau gestellt durch Haartracht, Kleidung, Beatmusik und Gruppenbildungen) missfielen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes ist dann unwirksam, wenn der Mieter neben der Betriebspflicht und der Sortimentsbindung auch verpflichtet ist, das Preisniveau vergleichbarer Mitbewerber zu unterschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auf Kostenerstattungsansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG findet die Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG keine Anwendung.

Leitsatz: 1. Bei § 7 Abs. 3 Satz 5 GVO handelt es sich nicht um eine Rechtsfolgenverweisung, sondern um einen eigenständigen schadensersatzbegründenden Tatbestand. 2. Ausreichend für den Schadensersatzanspruch des Berechtigten ist es, dass ein Anspruch gegen den Erwerber auf Rückübertragung des restitutionsbefangenen Grundstücks - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr erfüllt werden kann, ohne dass ein Verschulden des Verfügungsberechtigten erforderlich ist. 3. Dem Berechtigten kann ein anspruchsminderndes Mitverschulden nicht vorgeworfen werden, wenn eine vorläufige Sicherung seines Restitutionsanspruchs im Zeitpunkt dessen Wiederauflebens ohnehin nicht möglich war, weil zu diesem Zeitpunkt die Rückübertragung gem. § 7 GVO bereits unmöglich geworden war. 4. Für die Ermittlung des Verkehrswertes des nicht mehr restitutionsfähigen Grundstücks kann schwerpunktmäßig das Ertragswertverfahren angewendet werden, wenn es sich um ein Renditeobjekt handelt; dabei ist im Regelfall auch ein Erbbaurecht zu berücksichtigen. 5. Dem Gedanken, dass der Geschädigte nur das erhalten soll, was er durch die schädigende Handlung an Einbußen erlitten hat, ist auch im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 5 GVO Rechnung zu tragen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung wg. Gesundheitsgefährdung ist nach aktuellem Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen und bedarf der Feststellung, dass von dem den Mietgebrauch beeinträchtigenden Stoff konkrete, Gesundheitsgefahren für alle Benutzer der Räumlichkeiten ausgehen, wozu regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. 2. § 536 b BGB, wonach das Kündigungsrecht aus § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB - i. V. m. § 543 Abs. 4 Satz 1 BGB - ausgeschlossen ist, ist auch bei einem Verlängerungsvertrag anzuwenden, wenn der Mieter trotz Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis des Mangels vorbehaltlos die Vertragszeit verlängert. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Besitzrechtsvermerk nach Art. 233 § 2 c Abs. 2 EGBGB hat die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung der Ansprüche aus dem SachenRBerG. Steht - wie hier - dem Grundstückseigentümer eine dauernde Einrede gegenüber diesen Ansprüchen zu, kann deren Löschung verlangt werden. 2. Die bereinigungsrechtlichen Ansprüche auf Ankauf des Grundstücks oder Bestellung eines Erbbaurechts unterliegen der Verjährung nach § 196 BGB. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Verlangt der Mieter vom Vermieter wegen der Beschädigung von ihm gefertigter Gemälde Schadensersatz, muss er darlegen, welche Verkaufserlöse für vergleichbare Bilder in der Vergangenheit erzielt worden sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (hier: für Fernwärmeversorgungsanlagen) bis zum 31. Dezember 2010 weder eingetragen noch die Eintragung beantragt und auch kein Widerspruch nach § 899 BGB für den Berechtigten eingetragen, wird der gutgläubige Erwerber, dessen Eintragungsantrag nach dem Stichtag eingegangen ist, durch § 892 Abs. 1 BGB mit der Folge geschützt, dass er das erworbene Wohnungseigentum mit zugehörigem Miteigentumsanteil gutgläubig lastenfrei erwirbt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mietgegenstand ist zumindest hinreichend bestimmbar, wenn der (Unter-) Mietvertrag hinsichtlich der vermieteten Flächen auf einen zwischen dem Eigentümer und dem Vermieter geschlossenen Nutzungsvertrag Bezug nimmt. 2. In der kaufvertraglichen Übertragung aller Rechte und Pflichten aus einem Mietverhältnis auf einen Erwerber kann dessen Ermächtigung zur Kündigung im eigenen Namen gesehen werden. 3. Der Untermieter kann sich auf die fehlende Erlaubnis zur jahrelang geduldeten Untervermietung nicht berufen, wenn er wusste, dass er sein eigenes Gebrauchsrecht aus einem Untermietverhältnis herleitet. 4. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den das vermietete Grundstück vorenthaltende Untermieter besteht auch nach dessen Eintragung als Eigentümer weiter, wenn der (ehemalige) Zwischenvermieter von dem Untermieter aus einem anderen Schuldverhältnis Herausgabe des Mietobjektes verlangen kann. (Leitsätze der Redaktion)