Urteil Ausschluss des Konkurrenzschutzes

Schlagworte

Ausschluss des Konkurrenzschutzes

Leitsatz

Der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes ist dann unwirksam, wenn der Mieter neben der Betriebspflicht und der Sortimentsbindung auch verpflichtet ist, das Preisniveau vergleichbarer Mitbewerber zu unterschreiten.

(Leitsatz der Redaktion)

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