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Suchergebnis Urteilssuche (741 - 750 von 8024)

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  1. 19 K 125.15 - Untersagung der Wohnungszusammenlegung zweier selbstgenutzter Wohnungen im Milieuschutzgebiet
    Teaser: .... Nach Auffassung des Gerichts durfte die...
    VG Berlin
    08.09.2015
  2. VG 13 K 29.10 - Keine Festschreibung eines bauordnungsrechtlichen Substandards in Milieuschutzgebieten; Öffnungsklausel zur Ermöglichung von Modernisie­run­gen
    Teaser: ...Gericht, ermögliche der angestammten...
    VG Berlin
    21.06.2011
  3. VG 1 L 174.10 - Anspruch auf Trinkwasserlieferung nur für dinglich Berechtigte (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher); kein eigener Lieferanspruch von Mietern und Untermietern
    Teaser: ...Rechtsgrundlage für seine Ansicht sieht das Gericht...
    VG Berlin
    17.09.2010
  4. VG 13 A 58.98 - Keine Erschließungsbeiträge für Altanlagen im Ostteil Berlins; Berechnung der Beitragspflicht nach zum Zeitpunkt des Entstehens geltendem Gesetz
    Teaser: ...Gerichtes aus, damit die Parteien der...
    VG Berlin
    19.01.2001
  5. 2-13 S 581/23 - Beschlussersetzung bei Fahrstuhleinbau ohne geklärte Genehmigungsfähigkeit
    Leitsatz: .... Fehlt es hieran, kann das Gericht aber...
    LG Frankfurt/Main
    01.08.2024
  6. 21 C 213/22 - Berliner Orientierungshilfe auch für qualifizierten Hennigsdorfer Mietspiegel
    Teaser: ...Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete...
    AG Oranienburg
    21.11.2023
  7. 18 C 56/22 - Verkürzung einer Räumungsfrist
    Teaser: ...Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine...
    AG Kreuzberg
    14.11.2022
  8. 32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische Gaststätte
    Teaser: ...dann muß das Gericht in freier...
    AG Brandenburg a. d. Havel
    20.10.2003
  9. V ZB 170/09 - Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes; rechtzeitige Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze; richterliche Fürsorge und Sorgfaltspflicht; Rechtsstaatsprinzip; Fristversäumnis
    Leitsatz: Ein unzuständiges Berufungsgericht ist auch nach Eingang der Sachakten nicht dazu verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers unverzüglich auf die Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen nach § 72 Abs. 2 GVG hinzuweisen.
    BGH
    24.06.2010
  10. 24 W 3237/92 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde
    Leitsatz: Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.
    KG
    31.03.1993