Urteil Keine Amtshaftung bei Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Schlagworte

Keine Amtshaftung bei Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Leitsatz

Wenn mieterschützende Regelungen des Gesetzgebers wie die zur Mietpreisbremse von den Gerichten für nichtig erklärt werden, kann daraus kein Amtshaftungsanspruch hergeleitet werden.

(Leitsatz der Redaktion)

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