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V ZB 113/16 - Rechtsmittelbeschwer für Beschlussanfechtung über BeiratsentlassungLeitsatz: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird.BGH09.03.2017
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V ZB 41/14 - Grundsteuerforderungen als dingliche Rechte i.S.d. Europäischen InsolvenzverordnungLeitsatz: Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804).BGH08.12.2016
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VII ZR 17/14 - Nichtzulassungsbeschwerde, Hauptantrag, Hilfsantrag, BerufungLeitsatz: Werden Haupt- und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen, und hat die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg, ist die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unabhängig von dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zulässig, wenn und soweit das Berufungsgericht eine Berufung teilweise verworfen hat.BGH13.09.2016
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V ZB 225/12 - Neuvorbringen in der BerufungLeitsatz: Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne Weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese, steht dem nicht entgegen.BGH09.10.2014
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V ZB 187/13 - Verlust der Postulationsfähigkeit eines AnwaltsLeitsatz: Nach rechtskräftigem Widerruf der Anwaltszulassung verliert der Anwalt die Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen, wozu auch das Berufungsverfahren in Wohnungseigentumssachen gehört. (Leitsatz der Redaktion)BGH26.06.2014
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IX ZR 217/12 - Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Falschberatung; RechtsanwaltshaftungLeitsatz: Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.BGH06.02.2014
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XII ZR 59/12 - Keine Verwirkung von Vollstreckungstiteln allein durch fehlende VollstreckungsversucheLeitsatz: a) Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. b) Zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern.BGH09.10.2013
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V ZB 13/13 - Zwangsversteigerung; Gebotsfeststellung nach Abbruch der Bietzeit; ZuschlagsversagungsgrundLeitsatz: a) Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. b) Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG.BGH18.07.2013
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V ZB 83/12 - Rechtshängigkeitsvermerk im Grundbuch; einstweilige Verfügung; Rechtskrafterstreckung; Widerspruchsverfahren; fehlende Bewilligung des Berechtigten; Grundbucheintragung ohne BewilligungLeitsatz: Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden.BGH07.03.2013
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V ZR 225/11 - Kostentragung durch Beschluss bei vereinbarter KostenbefreiungLeitsatz: § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.BGH01.06.2012