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Suchergebnis Urteilssuche (6301 - 6310 von 7973)

  1. V ZB 113/16 - Rechtsmittelbeschwer für Beschlussanfechtung über Beiratsentlassung
    Leitsatz: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird.
    BGH
    09.03.2017
  2. V ZB 41/14 - Grundsteuerforderungen als dingliche Rechte i.S.d. Europäischen Insolvenzverordnung
    Leitsatz: Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804).
    BGH
    08.12.2016
  3. VII ZR 17/14 - Nichtzulassungsbeschwerde, Hauptantrag, Hilfsantrag, Berufung
    Leitsatz: Werden Haupt- und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen, und hat die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg, ist die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unabhängig von dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zulässig, wenn und soweit das Berufungsgericht eine Berufung teilweise verworfen hat.
    BGH
    13.09.2016
  4. V ZB 225/12 - Neuvorbringen in der Berufung
    Leitsatz: Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne Weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese, steht dem nicht entgegen.
    BGH
    09.10.2014
  5. V ZB 187/13 - Verlust der Postulationsfähigkeit eines Anwalts
    Leitsatz: Nach rechtskräftigem Widerruf der Anwaltszulassung verliert der Anwalt die Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen, wozu auch das Berufungsverfahren in Wohnungseigentumssachen gehört. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    26.06.2014
  6. IX ZR 217/12 - Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Falschberatung; Rechtsanwaltshaftung
    Leitsatz: Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.
    BGH
    06.02.2014
  7. XII ZR 59/12 - Keine Verwirkung von Vollstreckungstiteln allein durch fehlende Vollstreckungsversuche
    Leitsatz: a) Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. b) Zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern.
    BGH
    09.10.2013
  8. V ZB 13/13 - Zwangsversteigerung; Gebotsfeststellung nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
    Leitsatz: a) Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. b) Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG.
    BGH
    18.07.2013
  9. V ZB 83/12 - Rechtshängigkeitsvermerk im Grundbuch; einstweilige Verfügung; Rechtskrafterstreckung; Widerspruchsverfahren; fehlende Bewilligung des Berechtigten; Grundbucheintragung ohne Bewilligung
    Leitsatz: Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden.
    BGH
    07.03.2013
  10. V ZR 225/11 - Kostentragung durch Beschluss bei vereinbarter Kostenbefreiung
    Leitsatz: § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.
    BGH
    01.06.2012