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Leitsatz: Zum Wertermittlungsstichtag für den Erstattungsanspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB, wenn gemeinschaftliches Grundeigentum durch ein rechtskräftiges Teilurteil in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne gleichzeitige Entscheidung über die Erstattung übertragen worden ist (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 117, 61).

Leitsatz: 1. Zum Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes der DDR vom 21. Februar 1990 aufgrund staatlicher Anerkennung rechtsfähigen Vereinigung war ihre Eintragung in das Vereinigungsregister erforderlich. Die richterliche Anordnung der Registrierung und Aushändigung einer Urkunde über diese genügten nicht. 2. Nach formell rechtskräftiger Zurückweisung des aufgrund des Vereinigungsgesetzes gestellten Eintragungsantrages ist das auf diesen Antrag eingeleitete Verfahren beendet und eine "Nachholung" der Eintragung nunmehr in das Vereinsregister ausgeschlossen. 3. Auf eine erneute Anmeldung der Vereinigung zur Eintragung in das Vereinsregister finden seit dem 3. Oktober 1990 ausschließlich die Vorschriften des BGB Anwendung. 4. Das Erfordernis einer Mindestmitgliederzahl von sieben Personen gilt regelmäßig auch für einen sogenannten Dachverband.

Leitsatz: § 8 VZOG i. d. F. des WoModSiG ist verfassungskonform so auszulegen, daß bei der Verfügung über ein Grundstück, an dem mangels Erbrecht des Fiskus kein "Eigentum des Volkes" entstanden war, der Erwerber zumindest dann nicht Eigentum erlangt, wenn er mit dem Verfügungsberechtigten wirtschaftlich identisch ist.

Leitsatz: 1. Für Ansprüche aus § 3 Abs. 3 VermG ist der Zivilrechtsweg eröffnet. 2. § 1 Abs. 3 VermG beinhaltet in erster Linie jene Fälle, in denen eine Ausreisegenehmigung von Eigentumsverzicht oder vorheriger Vermögensveräußerung abhängig gemacht wurde ("Vogel-Fälle"); der Einsatz unlauterer Mittel im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG muß nicht notwendig vom Erwerber, sondern kann auch durch staatliche Stellen oder Dritte erfolgt sein. 3. Ein nach § 3 Abs. 3 VermG geltend gemachter Unterlassungsan-spruch ist im einstweiligen Verfahren nur dann zu versagen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Restitutionsanspruch besteht. Für das Vorliegen der Ausschlußtatbestände nach dem VermG ist der Verfügungsberechtigte beweisbelastet.

Leitsatz: Ist die Frist zur Stellungnahme vor der Zurückweisung einer Berufung des zur Räumung verurteilten Mieters durch einstimmigen Beschluss zu knapp bemessen, begründet das noch nicht die Besorgnis der Befangenheit der Richter der Berufungskammer, wenn nach den gesamten Umständen die Grenze zur Willkür nicht überschritten ist (hier: nachträgliche Fristverlängerung). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch Einliegerwohnungen unterfallen dem Zweckentfremdungsverbot, wenn sie als eigenständige Wohneinheiten zum dauerhaften Wohnen rechtlich und tatsächlich geeignet sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Es spricht vieles dafür, eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung als Mangel anzusehen, wenn bei Vertragsschluß zwar die wissenschaftlich technischen Vorgaben eingehalten waren, nach heutigem Erkenntnisstand aber erheblich niedrigere Werte anzusetzen sind. 2. In einer grundsätzlichen Frage des Mietrechts hat das Landgericht einen Rechtsentscheid einzuholen; das betrifft auch die Auslegung des Begriffs "vertragsmäßiger Gebrauch" im Hinblick auf bestimmte Standards. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ihm gehörende unvermietete Wohnungen dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. 2. Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist daher nicht rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine leerstehende Wohnung nicht angeboten wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch gegen eine vor der Suspendierung und späteren Aufhebung des Berlin-Vorbehalts ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin. 2. Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Leitsatz: Vernünftige und nachvollziehbare Gründe bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)