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  1. Za 10/67 - Disziplinarzuständigkeit; Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane; Funktionäre
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte sind für die...
    OG
    23.06.1967
  2. - 8 W 71/68 - Verlängerung des Mietverhältnisses trotz Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist?
    Leitsatz: ...Gericht die Frage, ob die Voraussetzungen...
    OLG Stuttgart
    11.11.1968
  3. - 8 W 324/68 - Verlängerung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Mieters?
    Leitsatz: Die Vorschriften der §§ 556 a Abs. 3 und 556 c BGB i. d. F. des 3. MietRÄndG sehen eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf bestimmte und auf unbestimmte Zeit vor; eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Mieters ist nicht zulässig. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommt insbesondere in Betracht, wenn die Umstände, welche die Härte für den Mieter i. S. des § 556 a Abs. 1 BGB begründen, nicht nur vorübergehender Natur sind.
    OLG Stuttgart
    06.03.1969
  4. 1 ReMiet 1/70 - Wohnungswechsel; soziale Härte; Ersatzwohnung
    Leitsatz: 1. Es bedeutet eine Härte für den Mieter i. S. d. § 556 a Abs. 1 BGB, wenn eine 81-jährige, gebrechliche Mieterin zur Zeit der vertragsmäßigen Beendigung des Mietverhältnisses die Mietwohnung herausgeben muß. Die Härte entfällt nicht deshalb, weil die Mieterin grundsätzlich selbst einen Wohnungswechsel erstrebt, wenn dieser z. Z. noch nicht möglich ist, weil die Mieterin an die neue Wohnung berechtigterweise bestimmte Anforderungen stellt und eine solche Wohnung noch nicht vorhanden ist. Die lange Mietdauer allein begründet noch keine Härte für den Mieter. 2. Erstrebt der Mieter selbst den Umzug in eine noch nicht vorhandene andere Wohnung, so ist das Mietverhältnis durch Urteil auf bestimmte Zeit fortzusetzen 3. Eine alte und kranke Mieterin kann verlangen, daß eine Ersatzwohnung in etwa gleicher Nähe der Wohnungen von Angehörigen wie bisher liegt, mit denen sie Umgang pflegt. Die Ersatzwohnung hat in bezug auf Lage, Größe und Ausstattung bestimmten Anforderungen zu genügen, wobei auch den bisherigen Lebensgewohnheiten der Mieterin (wie Trennung von Schlaf- und Wohnraum) und gegebenenfalls dem Bedürfnis zur Aufnahme einer Pflegeperson Rechnung zu tragen ist. Dem Umstand, daß solche Wohnungen nur schwer zu bekommen sind, ist durch Bemessung der Verlängerung des Mietverhältnisses Rechnung zu tragen. Die Mieterin ist nicht verpflichtet, sich auf die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verweisen zu lassen. 4. Die Mieterin verletzt ihre Ersatzraumbeschaffungspflicht, wenn sie eine ihr vom Vermieter angebotene Ersatzwohnung lediglich deshalb ablehnt, weil zwischen den Parteien Spannungen bestehen und sie deshalb mit dem Vermieter kein neues Mietverhältnis eingehen will. Sie verletzt diese Pflicht nicht, wenn sie die Ersatzwohnung ablehnt, weil diese nicht den von ihr berechtigterweise gestellten Anforderungen genügt. 5 Das rechtlich nicht bindende Versprechen des Vermieters gegenüber einem anderen Mieter, diesem demnächst die Wohnung des gekündigten Mieters zur Verfügung zu stellen, begründet noch kein berechtigtes Interesse des Vermieters i. S. d. § 556 a Abs. 1 BGB.
    OLG Karlsruhe
    03.07.1970
  5. - Allg. Reg. 20/70 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Sozialklausel; Widerspruch gegen Kündigung
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...
    BayObLG
    21.07.1970
  6. 14 W 14/71 - Verwendungen als Härtegrund; Wohnraummietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Widerspruch des Mieters; Verwendungen des Mieters; Härtegrund; Härteklausel; Verwendungen; Sozialklausel
    Leitsatz: ..., die das Gericht nach § 556 a Abs. 3 BGB...
    OLG Frankfurt a. M.
    23.06.1971
  7. Allg. Reg. 31/71 - Berechtigtes Interesse einer Gemeinde als Vermieter; Wohnraummietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Widerspruch des Mieters; Gemeinde als Vermieter; Mieterschutz; Härteklausel; Sozialklausel; berechtigtes Interesse des Vermieters; Gemeinde
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...
    BayObLG
    30.11.1971
  8. 2 Zz 16/73 - Wohnungstauschvertrag; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Wohnraumlenkungsvorschriften; Räumungsanspruch
    Leitsatz: Bei Verstoß gegen Bestimmungen der Wohnraumlenkung kommt ein Vertrag nicht zustande und besteht ein Anspruch des Veräußerers auf Herausgabe.
    Oberstes Gericht der DDR
    05.09.1973
  9. 2 Ws (B) 384/76 - Zuwiderhandlung gegen Mietpreisvorschriften; Erkundigungspflicht
    Leitsatz: Zur Erkundigungspflicht des Vermieters bezüglich Mietpreisüberschreitungen.
    KG
    21.01.1977
  10. VerfGH 21/96 - Verfassungsverstoß; rechtliches Gehör; Verspätungsvorschriften; Mietpreisüberhöhung; Entgeltüberhöhung; Sachverständigengutachten
    Urteil: ...Verspätungsvorschrift durch das Gericht grob fehlerhaft...
    VerfGH Berlin
    17.03.1979