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Urteil Verfassungsverstoß
Schlagworte
Verfassungsverstoß; rechtliches Gehör; Verspätungsvorschriften; Mietpreisüberhöhung; Entgeltüberhöhung; Sachverständigengutachten
Leitsätze
1. Klagt ein Mieter wegen einer behaupteten Mietpreisüberhöhung auf Rückzahlung eines Teils der Mieten, spricht vieles dafür, daß die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten festgestellt werden muß.
2. Zur Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch Anwendung der Verspätungsvorschriften. (Leitsätze der Redaktion)
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