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Suchergebnis Urteilssuche (871 - 880 von 8067)

  1. 18 C 259/01 - Kosten für "Doorman" bzw. Concierge; Ausschlußfrist für Betriebskosten im Übergang zum Mietrechtsreformgesetz; Hausmeisterkosten; Gartenpflege; Winterdienst; Hausreinigung
    Teaser: ...Gericht nicht nur solche zählt, die vor dem...
    AG Mitte
    31.10.2001
  2. VG 19 L 24.10 - Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen; Vorbescheid; heranrückende Wohnbebauung; planungsrechtliche Zulässigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Einfügen in die Eigenart des Baugebietes; Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; passive Rücksichtslosigkeit; Lärmimmissionen; Vorbelastung; Baugenehmigung; Fassadengestaltung; Denkmalschutz; Drittschutz; Zweifel an der Rechtsmäßigkeit; Teilstattgabe
    Teaser: .... Im Kern gibt das Gericht damit der...
    VG Berlin
    30.04.2010
  3. 16 S 138/13 - Warmwasserkostenverteilung bei Überschreitung des Höchstwertes des Fixkostenanteils; Warmwasserkostenabrechnung nach Vorjahresverbrauch; Ersatzverfahren
    Teaser: ...Gericht offensichtlich die Heranziehung von...
    LG Frankfurt (Oder)
    17.12.2013
  4. L 15 SO 23/09 - Übernahme doppelter Mietkosten im Falle des Umzuges eines unter Betreuung stehenden Mieters; Verzögerung der Kündigung durch vormundschaftliches Verfahren
    Teaser: ...Gericht verursachte verzögerte Genehmigung...
    LSG Berlin-Brandenburg
    10.03.2011
  5. 2Z BR 89/99 - Wohnungseigentumskauf; Gewährleistung; Verfolgung von Mängelansprüchen; Zuständigkeit der Gemeinschaft
    Teaser: ...die Gerichte, ob in vielleicht...
    BayObLG
    04.11.1999
  6. 2 BvR 2782/10 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Kinderheimunterbringung; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Verwerfung des Rehabilitierungsantrags
    Leitsatz: ...Gerichte (oder Behörden) der ehemaligen DDR...
    BVerfG
    24.09.2014
  7. V ZR 221/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht
    Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...
    BGH
    12.06.2008
  8. V ZR 222/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht
    Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...
    BGH
    12.06.2008
  9. V ZR 223/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht
    Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...
    BGH
    12.06.2008
  10. III ZR 265/03 - Zuständigkeitsregelung in Schiedsvereinbarung; Kompetenz für Schiedsgericht
    Leitsatz: ...Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet...
    BGH
    13.01.2005