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Suchergebnis Urteilssuche (791 - 800 von 7921)
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62 S 5/96 - Zwangsgeldverfahren; Erfüllungseinwand; VollstreckungsabwehrklageTeaser: ...Zwangshaft durch das Gericht angeordnet, um...LG Berlin10.06.1996
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62 S 109/92 - Zwischenvermietung; RäumungsschutzUrteil: ...Gerichte der Wohnraummieter am Ende der...LG Berlin09.07.1992
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Ws Reha 9/19 - Psychiatrische Einrichtung, sachfremde Zwecke, Rechtsstaatswidrigkeit, Einweisungsvoraussetzungen, Verfahrensfehler, MenschenrechtsverletzungLeitsatz: Ergibt sich aus ärztlichen und behördlichen Unterlagen das Vorliegen einer psychischen Erkrankung des Betroffenen, scheidet bei Fehlen sonstiger Rehabilitierungsgründe eine Rehabilitierung wegen der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung aus. (Leitsatz der Redaktion)OLG Jena17.07.2019
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2 A 442/92 - Neubauerneigentum; Bodenreformland; Vermögenswert; Kausalzusammenhang; Machtmissbrauch; Vermögensverlust; Besitzwechsel; BewirtschaftungsaufgabeLeitsatz: 1. Neubauerneigentum an Bodenreformland ist ein rückerstattungsfähiger Vermögenswert. 2. Das Verlangen der DDR-Behörden gegenüber einem Ausreisewilligen, vor der Ausreise Vermögenswerte zu veräußern oder auf Eigentum zu verzichten, stellt eine unlautere Machenschaft im Sinne des Vermögensgesetzes dar. 3. Es fehlt an einem restitutionsrechtlichen Zusammenhang zwischen Machtmißbrauch und Vermögensverlust, wenn der Berechtigte das Bodenreformland nach den einschlägigen besitzwechselrechtlichen Vorschriften der DDR unabhängig von dem Verzicht allein deswegen verloren hätte, weil er die Bewirtschaftung der Nutzfläche aus Altersgründen aufgeben mußte. 4. Verdrängte Neubauern müssen denen gleichgestellt werden, die nach dem Bodenreformgesetz von 1990 Volleigentum erworben haben.VG Dessau10.08.1993
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1 Ws Reha 6/14 - Einweisung eines Kindes in psychiatrisches Krankenhaus, sachfremder Zweck, Fehlen der Einweisungsvoraussetzungen, Fehlen einer gerichtlichen EntscheidungLeitsatz: 1. Die Einweisung eines 18 Monate alten Betroffenen in die Psychiatrie, dessen Mutter als „schwachsinnig“ angesehen wurde, der aber selbst als internistisch und neurologisch gesund galt, diente sachfremden Zwecken, wenn keine sachlichen Gründe für die Unterbringung erkennbar sind.2. Die dauerhafte psychiatrische Unterbringung eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten oder gerichtliche Entscheidung ist mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. (Leitsätze der Redaktion)OLG Thüringen15.12.2014
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VerfGH 173/13 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag, Mietminderung, Berliner Baulückenrechtsprechung, CalvinstraßeLeitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht zu einer...VerfGH Berlin18.02.2015
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21 U 3/19 - Reduzierung des Sicherungsanspruchs auf KündigungsvergütungLeitsatz: ...Gericht über den Sicherungsanspruch...KG26.07.2019
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61 S 105/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; ortsübliche Vergleichsmiete; SachverständigengutachtenLeitsatz: ...Gerichts grundsätzlich nicht (im Anschluß an...LG Berlin09.07.1992
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64 S 417/90 - Verfahrensfortsetzung; neue Bundesländer; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsatz: ...erstinstanzliche Urteile der Gerichte der...LG Berlin18.12.1990
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BVerwG 8 B 62.19 - Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens zur Restitution, Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision, Schutz durch rechtliches Gehör, faktische Enteignung im Sinne des VermGLeitsatz: ...das Gericht, die Ausführungen der...BVerwG21.05.2020