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Suchergebnis Urteilssuche (791 - 800 von 8024)

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  1. 103 C 333/97 - Betriebskostennachforderung; Verzicht durch Kautionsrückzahlung
    Urteil: ...Betriebskostenabrechnung wies das Gericht ab, weil es meinte...
    AG Schöneberg
    20.08.1997
  2. 21a C 224/95 - Unwirksame Vereinbarung; Vertragsstrafe; Reuegeld; Geldzahlung; vorzeitige Vertragsaufhebung
    Urteil: ...meinte das Gericht, diese Vereinbarung sei...
    AG Charlottenburg
    20.11.1995
  3. OVG 5 B 48.92 - Zweckentfremdung; Leerstand; Vorübergehende Wohnraumnutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    04.02.1993
  4. OVG 5 B 64.89 - Zweckentfremdung; Wohnzweck; gewerbliche Nutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    26.07.1990
  5. OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; öffentliches Interesse an der Zweckentfremdung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    04.12.1989
  6. VG 10 A 19.93 - Zweckentfremdung; Unterbringung von Firmenmitarbeitern
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    VG Berlin
    10.03.1993
  7. 7 CS 92.2512 - Zweitwohnung; Zweckentfremdungsverbot
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    BayVGH
    29.09.1992
  8. 61 S 249/87 - Feriensache in Mietstreitigkeiten
    Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mietrechtsstreit wegen "Benutzung" der Mietsache eine Feriensache ist.
    LG Berlin
    04.02.1988
  9. BVerwG 7 C 60.96 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Abwesenheitspfleger; Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck
    Leitsatz: Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 FGB durch das Staatliche Notariat allein zum Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck stellt in der Regel eine unlautere Machenschaft (Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar.
    BVerwG
    29.01.1998
  10. Ws Reha 9/19 - Psychiatrische Einrichtung, sachfremde Zwecke, Rechtsstaatswidrigkeit, Einweisungsvoraussetzungen, Verfahrensfehler, Menschenrechtsverletzung
    Leitsatz: Ergibt sich aus ärztlichen und behördlichen Unterlagen das Vorliegen einer psychischen Erkrankung des Betroffenen, scheidet bei Fehlen sonstiger Rehabilitierungsgründe eine Rehabilitierung wegen der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung aus. (Leitsatz der Redaktion)
    OLG Jena
    17.07.2019