Urteil Psychiatrische Einrichtung, sachfremde Zwecke, Rechtsstaatswidrigkeit, Einweisungsvoraussetzungen, Verfahrensfehler, Menschenrechtsverletzung

Schlagworte

Psychiatrische Einrichtung, sachfremde Zwecke, Rechtsstaatswidrigkeit, Einweisungsvoraussetzungen, Verfahrensfehler, Menschenrechtsverletzung

Leitsatz

Ergibt sich aus ärztlichen und behördlichen Unterlagen das Vorliegen einer psychischen Erkrankung des Betroffenen, scheidet bei Fehlen sonstiger Rehabilitierungsgründe eine Rehabilitierung wegen der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung aus.

(Leitsatz der Redaktion)

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