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Suchergebnis Urteilssuche (7771 - 7780 von 7812)
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67 S 101/23 - Härtegrund, fehlender Ersatzwohnraum nach EigenbedarfskündigungTeaser: ...beruft, kann das Gericht eine...LG Berlin28.09.2023
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OVG 10 S 25/23 - Klagebefugnis (nur) der Gemeinschaft gegen Baugenehmigung für NachbargrundstückLeitsatz: Nur die Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht der einzelne Wohnungseigentümer, ist berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen.(Leitsatz der Redaktion)OVG Berlin-Brandenburg06.10.2023
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III ZR 192/22 - Anschlussbeitrag KanalisationLeitsatz: § 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, so dass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundlage des verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1 StHG Bbg verlangt werden kann.BGH12.10.2023
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2-13 S 29/23 - Entzug einer Nutzungsmöglichkeit durch BaumaßnahmenUrteil: ...sei nämlich, so das Gericht, dass...LG Frankfurt/Main12.10.2023
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2-13 S 133/22 - Änderung des Kostenschlüssels für die RücklagenbefüllungLeitsatz: 1. Es besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen bzw. einen von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel für die Rücklagenbefüllung durch Beschluss zu bestimmen. 2. Ein Beschluss über die Änderung des Befüllungsschlüssels ist aber nicht ordnungsgemäß, wenn es hierdurch dazu kommt, dass eine einheitliche Rücklage nach verschiedenen Schlüsseln befüllt wird.LG Frankfurt/Main12.10.2023
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67 T 79/23 - RäumungsfristverlängerungLeitsatz: ...Gericht sie auf unzureichende...LG Berlin19.10.2023
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V ZR 39/23 - Maßgeblichkeit der verlängerten FristDer Fall: ...7. November 2020 bei Gericht...BGH25.10.2023
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I ZB 11/23 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen SuizidgefahrLeitsatz: Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an den oder zugunsten des Gläubigers erbringen können.BGH26.10.2023
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8 U 94/22 - Herausgabe von Nutzungen nach (rechtsgrundloser) Rückgabe der MietsacheLeitsatz: 1. Gibt der Mieter/Pächter nach unwirksamer Kündigung des Vermieters/Verpächters die Räume vorzeitig an diesen zurück, sind Bereicherungsansprüche des Mieters/Pächters nach § 813 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Der Rückgabeanspruch nach § 546 BGB begründet eine betagte Verbindlichkeit. Er entsteht nicht aufschiebend bedingt oder aufschiebend befristet mit dem Ende des Miet-/Pachtverhältnisses, sondern bereits mit Abschluss des Vertrags und Übergabe an den Mieter/Pächter.2. Zur Umdeutung der Kündigungserklärung des Verpächters in ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags.3. Zur Anwendung von § 814 BGB, wenn der Pächter sich entschließt, eine als unwirksam erkannte Kündigung des Verpächters zu befolgen.KG26.10.2023
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64 S 123/22 - Aufzugsanbau nicht immer eine ModernisierungLeitsatz: Die Installation eines - das Kellergeschoss nicht erschließenden - (Außen-) Aufzugs stellt für den Mieter einer im 1. Obergeschoss liegenden Wohnung zumindest dann keine zur Erhöhung des Mietzinses berechtigende Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 559 Abs. 1 BGB dar, wenn der Aufzug nur auf Höhe der Zwischenpodeste hält.(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin06.11.2023