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Teaser: ..., wonach das Gericht sich selbst korrigieren...

Leitsatz: 1. Die Auffassung, wonach das Informationsbedürfnis eines polnischen Mieters durch zwei polnische Programme aus dem Breitbandkabelnetz nicht hinreichend befriedigt ist, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 2. Auch wenn der polnische Mieter zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ergibt sich nichts anderes. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: ...rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach...

Teaser: .... Vertritt ein Gericht eine derartige Ansicht...

Leitsatz: ...erkennenden Gericht die Sach- oder Rechtslage...

Leitsatz: Die Frage, ob der Vermieter den nicht erfolgten Zugang einer rechtzeitig zur Post gegebenen Betriebskostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB zu vertreten hat, ist in der Rechtsprechung umstritten. Die in der Verfassung verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn das Amtsgericht mit Zahlungsklage als verfristet abweist, weil ein rechtzeitiger Zugang der Abrechnung nicht nachgewiesen wurde und dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht stattgibt (Anschluss an Verfassungsgerichtshof von Berlin GE 2008, 917). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...Pflicht des Gerichts, schon vor der...

Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn ein Gericht für...

Leitsatz: ...Ein Gericht verletzt den...

Teaser: ...Gerichte....