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Suchergebnis Urteilssuche (7461 - 7470 von 7807)
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91 C 2087/21 - Verwalterhandeln als Organ der GemeinschaftLeitsatz: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (rechtsfähiger Verband) und nicht gegen den Verwalter zu richten.AG Wiesbaden03.08.2021
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VIII ZR 88/20 - Sachverständigengutachten statt MietspiegelLeitsatz: ...1. Die Gerichte sind grundsätzlich...BGH03.08.2021
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9 T 128/21 - Schriftform für Kündigung mit Zusatz „i. A.“Leitsatz: Eine mit dem Kürzel i. A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB. Die Erhebung einer Räumungsklage ist grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung auszulegen.LG Wuppertal04.08.2021
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2-13 S 20/21 - Verspätete Zustellung durch das GerichtLeitsatz: ...Gerichts liegen, erst knapp 6 Monate nach...LG Frankfurt/Main09.08.2021
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15 C 5144/19 - Rückforderung „überhöhter“ Miete nach dem MietenWoG Bln und Hauptsa-chenerledigung wegen Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsLeitsatz: Keine Hauptsachenerledigung bei Nichtigkeitserklärung des zugrunde liegenden Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (MietenWoG Bln).(Leitsatz der Redaktion)AG Mitte11.08.2021
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10 C 3/19 - Anspruch des gekündigten Mieters auf Fortsetzung des MietverhältnissesLeitsatz: Auch wenn eine Verwurzelung des Mieters mit seiner Umgebung nach langer Mietdauer (BGH, GE 2019, 905) nicht festzustellen ist, kann ein hohes Lebensalter des Mieters, verbunden mit einem depressiven Syndrom mit Gefahr der Verschlechterung eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit rechtfertigen, wenn ein überwiegendes Erlangungsinteresse des Vermieters nicht vorliegt.(Leitsatz der Redaktion)AG Mitte11.08.2021
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210 C 198/20 - Öffentliche Beleidigung durch Prominenten als Kündigungsgrund, SchmerzensgeldLeitsatz: 1. Eine öffentliche Beleidigung durch einen Prominenten in einer Fernsehsendung („Diese Arschlöcher aus München“) mit dem Zusatz „Meine Waffe ist die Öffentlichkeit“ rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.2. Im Zusammenhang mit dem späteren Verhalten des Mieters ist ein Schmerzensgeld für den Vermieter von 4.000 € angemessen.(Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg12.08.2021
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7 T 330/21 - Weitere Angaben im VollstreckungsformularTeaser: ...Gerichte müssen diese konkret und...LG Lübeck19.08.2021
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7 C 44/20 - Anspruch auf Untervermietung nach UmfangreduzierungDer Fall: ...Wohnung. Das Gericht hat durch Vernehmung...AG Mitte25.08.2021
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203 C 45/21 - Fristlose Kündigung wegen Bedrohung von Mitarbeitern des VermietersLeitsatz: 1. Eine Bedrohung von Leib und Leben des Vermieters und seiner Mitarbeiter (hier mit der Äußerung „Ich hole meinen Pitbull von oben, der zerfleischt euch“) ist grundsätzlich geeignet, den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu berechtigten.2. Der Versuch des Mieters, durch sein Verhalten den Vermieter an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern (hier: Selbstjustiz durch Zugangsverhinderung), macht die Fortsetzung des Mietverhältnisses unmöglich.(Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg26.08.2021