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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 7807)

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  1. I ZR 70/14 - Schriftstück ohne Eingangsstempel gilt nicht als im Gericht angekommen; fristwahrender Eingang bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...einem Gericht zu wahrende Frist...
    BGH
    22.05.2014
  2. 1 BvR 2366/97 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rückenteignung
    Leitsatz: Keine Rückenteignung bei Scheitern des Vorhabens, wenn die Enteignung durch Ost-Berliner Behörden erfolgt ist.
    BVerfG
    31.03.1998
  3. 148 C 5353/13 - Mietminderungen bei Legionellenbefall
    Leitsatz: 1. Ein Mietobjekt ist auch dann mangelhaft, wenn es nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann. 2. Ein Mangel bei einer von der Mietsache ausgehenden Gesundheitsgefährdung ist erst ab Bekanntwerden der Gefahr durch die Vertragsparteien anzunehmen. 3. Eine deutlich höhere Legionellenkonzentration im Trinkwasser als nach der Trinkwasserverordnung festgelegt (14.000 KBE/100 ml statt 100 KB/ml) rechtfertigt eine Mietminderung von 25 %.
    AG Dresden
    11.11.2013
  4. V ZB 18/16 - Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht
    Schlagworte: ...durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen...
    BGH
    09.03.2017
  5. 8 U 58/09 - Fehlgeleiteter Schriftsatz; Weiterleitung an zuständiges Gericht; Fürsorgepflicht
    Schlagworte: ...Weiterleitung an zuständiges Gericht...
    KG
    09.07.2009
  6. XII ZR 16/93 - Schadensersatz; Kausalitätsnachweis; Anscheinsbeweis; Beweislast; Hinweispflicht des Gerichts
    Schlagworte: ...Hinweispflicht des Gerichts...
    BGH
    27.04.1994
  7. 1 Ws Reha 22/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; staatliches Gericht; Bodenkommission; Bodenreform; Systemunrecht
    Leitsatz: ...deutschen Gerichte i. S. d. § 1 Abs. 1...
    ThürOLG
    09.11.2011
  8. VG 31 A 859.93 - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Anträge gegen Privatisierungsmaßnahmen der Treuhandanstalt; Treuhandanstalt; Privatisierungsmaßnahme
    Leitsatz: ...ordentlichen Gerichte....
    VG Berlin
    05.11.1993
  9. 1 O 76/01 - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus gütlicher Einigung; gütliche Einigung; vermögensrechtliche Streitigkeit
    Schlagworte: ...Gerichte für Streitigkeiten aus gütlicher...
    OVG Greifswald
    12.03.2002
  10. V ZB 67/11 - Falschbezeichnung einer Sache als „Wohnungseigentumssache” und Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht; Rechtsmittelzuständigkeit; Wiedereinsetzung
    Schlagworte: ...unzuständigen Gericht...
    BGH
    14.07.2011