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Suchergebnis Urteilssuche (671 - 680 von 7983)

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  1. 12 W 129/03 - Gebührenstreitwert für einseitige Erledigungserklärung
    Teaser: ...Erledigungserklärung des Klägers hat das Gericht...
    KG
    03.07.2003
  2. 8 W 420/01 - Zwangsgeld wegen nicht erteilter Betriebskostenabrechnung
    Teaser: ...nach Auffassung einiger Gerichte nach...
    KG
    25.02.2002
  3. 8 U 24/01 - Klagebefugnis der Gesellschafter der GbR; keine Sittenwidrigkeit bei überhöhter Miete für Unternehmer oder Freiberufler
    Teaser: ...Mietverträgen ziehen die Gerichte die Grenze bei...
    KG
    25.02.2002
  4. 20 U 2209/94 - Schönheitsreparaturen; Schadensersatz; Leistungsaufforderung; Gutachterkosten
    Teaser: ...fordern manche Gerichte, der Vermieter...
    KG
    03.07.1995
  5. 8 U 7899/93 - Mischmietverhältnis; Gewerbezweck; Wohnzweck; Überwiegenstheorie; Vertragsänderung
    Teaser: ...die Zuständigkeit der Gerichte ist...
    KG
    26.01.1995
  6. 24 W 6075/92 und 6297/92 - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Beschlussfähigkeit; Gemeinschaftsordnung
    Teaser: ...gegenüberstehen, die auf Jahre hinaus die Gerichte...
    KG
    10.11.1993
  7. 67 S 259/21 - Auch bei vom Kläger in Aussicht gestellten Klageverzichts keine Aufhebung der Aussetzung in einem beim EuGH liegenden Verfahren, Mietpreisbremse
    Leitsatz: ...1. Hat ein nationales Gericht den...
    LG Berlin
    03.11.2022
  8. 67 T 106/20 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung
    Leitsatz: ...gegeneinander aufzuheben, wenn das Gericht ohne...
    LG Berlin
    17.11.2020
  9. 67 T 38/20 - Gerichtliche Räumungsfrist nur ausnahmsweise unter Bedingung der pünktlichen Zahlung
    Teaser: ...Gericht dann oft unter der Bedingung...
    LG Berlin
    12.05.2020
  10. 67 S 16/20 - Coronabedingte Verlängerung von Räumungsfristen
    Teaser: ...ZPO kann das Gericht auf Antrag oder...
    LG Berlin
    26.03.2020