Suchergebnis Urteilssuche (661 - 670 von 7983)

12 U 155/21 - Fristlose Kündigung wegen Ankündigung der Leistungsverweigerung

21 U 16/18 - Kein Winterdienst in der Silvesternacht

7 U 45/12 - Billigkeit der Tarife der Berliner Wasserbetriebe

I-24 W 16/09 - Gegenstandswert eines gerichtlichen Vergleichs

I-24 U 159/07 - Darlegungslast für Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen; Aufwendungsersatz für Mieterinvestitionen; Zahlung variabler Betriebskosten direkt durch den Mieter; Mieter muss seinen Rückzahlungsanspruch darlegen Neuer Vermieter muss Investitionen ausgleichen

12 W 83/07 - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Widerklage in einem weiteren Rechtsstreit; Vorgreiflichkeit; Verfahrens- und Ermessensfehler; Ermessensmißbrauch; Feststellungswiderklage; Zug-um-Zug-Verurteilung; Bestehen von Gegenrechten

34 Wx 060/07 - WEG-Verwalter nicht Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer bei Streit um Verwalterpflichten/Verwalterrechte; Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Vollmachten

12 W 8/07 - Gebührenstreitwert für einseitige (Teil-) Erledigungserklärung

2 U 106/06 - Aufheizung eines Großraumbüros mit Glasdach kein Mangel; Sonneneinstrahlung als Mietmangel; sommerliche Hitze; Arbeitsstättenverordnung; Obergrenzen für Temperaturen; Klimaanlage; Wärmestau; Jalousien; Gewährleistung; Mietgebrauch; erhöhte Innentemperatur

12 U 139/02 - Keine abstrakte Berechnung entgangenen Gewinns; Mietmängel