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49 C 363/19 - Keine Umlage von „Wartungskosten“ ohne zusätzliche Spezifizierung und „Allgemeinstrom“, 20-%-Abzug für Notdienst- und Concierge-Kosten vom HausmeisterlohnLeitsatz: 1. Die Kostenposition „Wartungskosten“ in einer Betriebskostenabrechnung ist nicht umlagefähig, da nicht erkennbar ist, um was für Wartungskosten es sich handeln soll. Im Übrigen bedarf es bei spezifizierten Wartungskosten einer Umlagevereinbarung im Mietvertrag. 2. Die Kostenposition „Allgemeinstrom“ ist nicht umlagefähig, da es eine derartige Kostenposition in der Betriebskostenverordnung nicht gibt. 3. Bei den Kosten des Notdienstes handelt es sich um allgemeine Verwaltungskosten (vgl. LG Berlin, B. v. 30. Januar 2019 - 64 S 25/18, GE 2019, 1639; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2019 - VIII ZR 62/19, MDR 2020, 339). Bei der Concierge-Betreuung handelt es sich um „sonstige Betriebskosten“, die als umlagefähig vereinbart werden müssen (vgl. LG Berlin, B. v. 8. Juli 2019 - 65 S 231/18, WuM 2019, 584). 4. Sind in den Hausmeisterkosten solche für Notdienst und Concierge-Betreuung enthalten, ist ein Abzug von 20 % in der Betriebskostenabrechnung gerechtfertigt. (Leitsatz zu 4. von der Redaktion)AG Hamburg20.11.2020
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19 C 277/17 - Mietpreisbremse und Abtretung an InkassounternehmenLeitsatz: Macht ein Inkassounternehmen aufgrund abgetretener Ansprüche des Mieters Auskunft und Zahlung wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse geltend, liegt nicht nur eine Inkassotätigkeit vor, sondern eine unzulässige selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen. (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg04.04.2018
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16 C 187/09 - Anspruch auf Parabolantenne für ausländische Mieter bei unzureichender Empfangsqualität im Internet; irakischer Mieter; erheblicher Eingriff in die Bausubstanz; Installation durch einen Fachmann; zusätzliche Sicherheitsleistung; Abschluss einer Versicherung; Alternativstandort; Freistellungsanspruch; unzumutbare Empfangsqualität; RückbaukostenLeitsatz: ...nicht vom Gericht von Amts wegen zu...AG Wedding08.10.2010
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15 C 553/06 - Vollständige Zahlung von Mietrückständen innerhalb der Schonfrist erforderlich; Kündigung wegen Zahlungsverzuges; geringfügige MietrückständeLeitsatz: Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird nur dann unwirksam, wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist den gesamten Rückstand tilgt. Auch ein Rest von 0,25 Euro verhindert die Heilung.AG Tempelhof-Kreuzberg19.07.2007
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2 C 921/95 - Mieterhöhungsverlangen; Begründung; VergleichswohnungenLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn es sich auf die Mieten von Vergleichswohnungen stützt, die erst in der Zukunft geschuldet werden.AG Schöneberg21.08.1997
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9 a C 299/95 - Modernisierungszuschlag; Zahlung als ZustimmungLeitsatz: In der zweimaligen vorbehaltlosen Zahlung des Mieterhöhungsbetrags nach Modernisierung liegt eine konkludente Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung.AG Tiergarten18.07.1995
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20 b C 71/93 - Kündigung; Eigenbedarfskündigung; Sperrfrist; Eigenbedarf nach Umwandlung; EigenbedarfsgrundLeitsatz: 1. Die Zehnjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen nach dem "Sozialklauselgesetz" gilt nicht rückwirkend. 2. Es stellt einen nachvollziehbaren Eigenbedarfsgrund dar, wenn die erwachsenen Kinder des Vermieters in der Wohnung untergebracht werden sollen.AG Charlottenburg18.08.1993
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VG 13 A 496/95 - Abbruchsgenehmigung; TeilabrißgenehmigungLeitsatz: 1. Eine Abbruchsgenehmigung enthält auch die Genehmigung für einen Teilabriß. 2. Zum Anspruch des Eigentümers auf Erteilung einer Teilabrißgenehmigung, wenn aus sachwidrigen Gründen die Behörde untätig bleibt. (Leitsätze der Redaktion)VG Berlin13.11.1995
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2-13 S 108/20 - Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch während der Corona-Pandemie, Vollzugsinteresse vor Aussetzungsinteresse, TeilnehmerbeschränkungUrteil: ...Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich...LG Frankfurt/Main17.12.2020
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2Z BR 114/00 - Wohnungseigentum; Erstherstellung; Balkonverglasung; VerwirkungLeitsatz: 1. Eine Balkonverglasung stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Bei Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird Wiedereinsetzung vom Amtsgericht gewährt und der Beschluß nicht angefochten, kann er in Zusammenhang mit der Anfechtung der in einem weiteren Beschluß getroffenen Hauptsacheentscheidung vom Beschwerdegericht nicht mehr überprüft werden. 3. Verlangt ein Wohnungseigentümer 35 Jahre nach Errichtung der Wohnanlage mit der Begründung, nach den ursprünglichen Bauplänen sei die Verglasung der Balkone vorgesehen gewesen, ihm die Verglasung seines Balkons zu genehmigen, kann dies gegen Treu und Glauben verstoßen.BayObLG14.12.2000