« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (541 - 550 von 8144)

Sortierung:
  1. VerfGH 93/03 - Übergangener Beweisantritt und rechtliches Gehör; Heizkosten
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht in...
    VerfGH Berlin
    27.09.2007
  2. VerfGH 60/02 - Tarifbestimmungen der BSR erst im Rückforderungsprozeß auf Unbilligkeit zu überprüfen
    Leitsatz: ...Gericht unter Verweisung der bisherigen...
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  3. VerfGH 111/00 - Minderung um 100 % bei Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffkonzentrationen in der Raumluft; Mietmangel; Beweislast
    Leitsatz: ...Gericht zu klären ist. Ein Urteil, das dem...
    VerfGH Berlin
    22.02.2001
  4. VerfGH 107 A/99, 107/99 - Keine uferlose Anbietpflicht des Vermieters
    Leitsatz: ...dar, wenn ein Gericht den wegen...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000
  5. VerfGH 73/99 - Unterlassene Beweiserhebung über Eigenbedarf als Verfassungsverstoß; vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
    Leitsatz: ...Das Gericht ist verpflichtet, dem...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000
  6. V ZR 205/24 - Untätigkeit, Stillstand des Verfahrens
    Leitsatz: ...Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den...
    BGH
    12.06.2026
  7. V ZR 124/25 - Erkundigungspflicht bei ausbleibender Vorschussaufforderung, gerichtliche Präzisierung bei unvollständigen Wertangaben
    Leitsatz: ...1. Das Gericht darf dem Kläger bei...
    BGH
    24.04.2026
  8. VIII ZR 96/23 - Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksam
    Leitsatz: ...rechtliche Wirksamkeit ist vom Gericht...
    BGH
    19.03.2024
  9. VI ZB 49/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Sorgfaltspflichten des Anwalts
    Leitsatz: ...derjenigen des angeschriebenen Gerichts...
    BGH
    27.03.2012
  10. XII ZR 110/09 - Abstehen vom Urkundenprozess
    Leitsatz: ...einwilligt oder das Gericht es für...
    BGH
    13.04.2011