Urteil Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksam

Schlagworte

Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksam

Leitsätze

1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

2. Die rechtliche Wirksamkeit ist vom Gericht selbständig zu prüfen; auf eine etwaige objektive Beweislast hierfür kommt es nicht an.

(Leitsätze der Redaktion)

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