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Leitsatz: Gleichschaltungsmaßnahmen begründen keine Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das einzelne Mitglied einer Erbengemeinschaft nach DDR-Recht ist prozeßführungsbefugt für die Bekämpfung eines Investitionsvorrangbescheides. 2. Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ist auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3. Gegen die Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides findet nicht der Widerspruch, sondern die Anfechtungsklage statt. 4. Die Klage eines einzelnen Mitgliedes der Erbengemeinschaft hindert die Bestandskraft des Vorrangbescheides. 5. Zum rechtlichen Gehör im Investitionsvorrangverfahren. 6. Keine Prüfung des Rückgabeausschlusses nach § 5 VermG im Investitionsvorrangverfahren. 7. Materielle Voraussetzung für einen Investitionsvorrangbescheid.

Leitsatz: 1. Zu Einweisungen in Durchgangsheime (hier: Bad Freienwalde) und Spezialheime. 2. Die grundsätzliche Neubewertung der Verhältnisse in den Durchgangsheimen und Spezialheimen der ehemaligen DDR stellt eine neue Tatsache i.S.v. § 15 StrRehaG i.V.m. § 359 Nr. 5 StPO dar. 3. Es entsprach der Übung in der DDR, dass die Eltern oftmals im Unklaren über den Verbleib ihrer in Durchgangsheime eingewiesenen Kinder gelassen wurden und trotz Nachfragen bei den zuständigen Behörden oder der Volkspolizei nichts über den Aufenthalt erfahren haben. 4. Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen waren die in den Durchgangsheimen, Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen herrschenden Zustände und Verfahren generell nicht geeignet, dem Kindeswohl zu dienen, sondern maßgeblich darauf ausgerichtet, die Persönlichkeit der Zöglinge zu brechen, um aus ihnen Persönlichkeiten nach den ideologischen Vorstellungen des SED-Regimes zu formen. Zu diesem Zwecke wurden schwere Menschenrechtsverletzungen planmäßig eingesetzt. 5. Angesichts der den Durchgangsheimen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften hatten die dortigen Missstände systematischen Charakter, die Ausgestaltung des Heimalltags auf der Grundlage der speziellen Rechtsvorschriften war in dieser Form offenkundig gewollt und beabsichtigt. 6. Einweisungen von Kindern und Jugendlichen in Durchgangsheime sind grundsätzlich als auf sachfremden Gründen beruhend anzusehen, sofern nicht im Einzelfall bezüglich einer Einrichtung aufgrund der festgestellten Umstände der Unterbringung tatsächlich keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in dieser Einrichtung die Zerstörung der Persönlichkeit und Missachtung der Individualität der Zöglinge bezweckt waren. 7. Die Unterbringung im Durchgangsheim Bad Freienwalde ist nicht dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene aus einem (anderen) Kinderheim wiederholt entwichen ist und sich zu Familienangehörigen begeben hat. Es entspricht in keiner Weise dem Wohl eines Jugendlichen, ihn in eine Einrichtung einzuweisen, in der aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse die Entwicklung und Erziehung nicht im Ansatz gewährleistet war und die Menschenrechte der Kinder und Jugendlichen nicht beachtet wurden. 8. Soweit eine Anordnung der Heimerziehung im Durchgangsheim wegen Schulbummelei erfolgt ist, stellt sich die Unterbringung ebenfalls als sachwidrig dar, weil den Kindern und Jugendlichen in Durchgangsheimen kein angemessener Schulunterricht angeboten wurde, sondern die praktische Arbeit im Vordergrund stand. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Frist für Anträge auf Anordnung aufschiebender Wirkung auch dann läuft, wenn der anwaltlich beratene Anmelder nicht darüber belehrt worden ist, wo der Antrag anzubringen ist.

Leitsatz: 1. Der Beschluß des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 1992 - 3 W 30/92 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. 2. Die Grundsätze der mietrechtlichen Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne gelten auch im Wohnungseigentumsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Auffassung, dem Alteigentümer eines Mauergrundstücks stehe im Investitionsvorrangverfahren keine wehrhafte Rechtsposition zu, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Leitsatz: Der Verkäufer eines Hausgrundstücks handelt arglistig, wenn er verschweigt, dass der Bezirksschornsteinfegermeister die Schornsteinlaufanlage beanstandet und deren ordnungsgemäße Herstellung gefordert hat, die aber vom Verkäufer nicht durchgeführt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst.

Leitsatz: Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden (Bestätigung von Senat, Urteil vom 12. Juni 1970 - V ZR 145/67, NJW 1970, 1544, 1545).

Leitsatz: § 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.