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Suchergebnis Urteilssuche (531 - 540 von 7921)

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  1. VerfGH 107 A/99, 107/99 - Keine uferlose Anbietpflicht des Vermieters
    Leitsatz: ...dar, wenn ein Gericht den wegen...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000
  2. VerfGH 73/99 - Unterlassene Beweiserhebung über Eigenbedarf als Verfassungsverstoß; vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
    Leitsatz: ...Das Gericht ist verpflichtet, dem...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000
  3. VIII ZR 96/23 - Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksam
    Leitsatz: ...rechtliche Wirksamkeit ist vom Gericht...
    BGH
    19.03.2024
  4. VI ZB 49/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Sorgfaltspflichten des Anwalts
    Leitsatz: ...derjenigen des angeschriebenen Gerichts...
    BGH
    27.03.2012
  5. XII ZR 110/09 - Abstehen vom Urkundenprozess
    Leitsatz: ...einwilligt oder das Gericht es für...
    BGH
    13.04.2011
  6. V ZB 310/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anspruch auf rechtliches Gehör
    Leitsatz: ...Gericht nicht vor Ablauf der...
    BGH
    17.02.2011
  7. VII ZB 36/08 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Klageerhebung; Beweisverfahren
    Leitsatz: ...Die Anordnung des Gerichts, dass...
    BGH
    08.07.2010
  8. VI ZR 166/06 - Pflicht zur Einholung von Sachverständigengutachten
    Leitsatz: ...,darf das Gericht die Einholung von...
    BGH
    16.01.2007
  9. VII ZR 81/02 - Keine Berufung zur Klauselerteilung statt Zahlung
    Leitsatz: ...Weist ein Gericht die Zahlungsklage...
    BGH
    09.10.2003
  10. VIII ZB 55/03 - Beschwerdewert bei Erledigung
    Leitsatz: ...abzustellen, von dem das Gericht bei seinem...
    BGH
    29.07.2003