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Suchergebnis Urteilssuche (511 - 520 von 7939)

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  1. VIII ZR 119/08 - Time-Sharing-Verträge; Teilzeitwohnrechte; Vereinsmitgliedsschaft kein Mietvertrag; gerichtliche Zuständigkeit; Ferienwohnungen
    Teaser: ...Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des...
    BGH
    16.12.2009
  2. 67 S 149/17 - Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der Wohnräume
    Teaser: ...Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Das Gericht...
    LG Berlin
    19.09.2017
  3. 62 S 292/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Stichtag; Erhebungsstichtag
    Teaser: ...Auffassung der Gerichte - auch mehr oder...
    LG Berlin
    16.11.1992
  4. 19 C 499/07 - Vorwegabzug; Kürzungsrecht bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung trotz Einbaus von Verbrauchserfassungsgeräten; Betriebskostenabrechnung bei Beendigung des Mietverhältnisses während des laufenden Abrechnungszeitraums; Nutzerwechselgebühr
    Teaser: ...Neukölln. Außerdem entschied das Gericht...
    AG Neukölln
    13.03.2008
  5. VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Befangenheit
    Leitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.
    VG Berlin
    06.04.1990
  6. 2 BvR 188/01 - Reichweite des Eigentumsschutzes des Mieters; Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Verfassungsrecht vom Gericht nicht, daß es sich in...
    BVerfG
    07.05.2001
  7. 2 BvR 430/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht von...
    BVerfG
    23.09.1996
  8. 1 BvR 403/95 - Verfassungsbeschwerde; Parabolantenne; rechtliches Gehör; Richterwechsel; Berücksichtigung des Parteivorbringens; Hinweispflicht
    Leitsatz: ...das Gericht die Sachverhaltsdarstellung...
    BVerfG
    30.11.1995
  9. 2 BvR 382/95 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vorfälligkeitsklausel
    Leitsatz: ...ein Gericht trotz Hinweises eines...
    BVerfG
    16.06.1995
  10. 1 BvR 1420/94 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Beweislast
    Leitsatz: ...Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ohne...
    BVerfG
    13.01.1995