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Suchergebnis Urteilssuche (421 - 430 von 7921)

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  1. BVerwG 7 B 145.93 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsanspruch; Rückübertragunsanspruch erst nach Aufhebung der Vermögenseinziehung
    Leitsatz: ...Gerichte voraus....
    BVerwG
    09.06.1994
  2. 5631/05 - Ausschlussfrist; US-Abkommen; Auskehr des Veräußerungserlöses; Rückübertragungsanspruch; Entschädigungsanspruch; Rückwirkung
    Leitsatz: ...Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der...
    EGMR, Fünfte Sektion
    13.10.2009
  3. 2Z BR 37/98 - Antragsfrist; Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts
    Leitsatz: ...Gerichts gewahrt (Vorlage an den BGH wegen...
    BayObLG
    26.03.1998
  4. 4 U 62/85 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsandrohung; Abmahnung
    Leitsatz: ...angegangene Gericht nicht zu erkennen vermag...
    HansOLG Hamburg
    26.09.1985
  5. 85 T 59/08 WEG - Eigenmächtiges Handeln; Schadensersatz bei eigenmächtigem Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages durch WEG-Verwalter; Berechnung der Schadenshöhe; Vermögensnachteile; Wärme-Contracting
    Leitsatz: 1. Schließt der WEG-Verwalter eigenmächtig einen Wärmelieferungsvertrag, hat er der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz für die dadurch entstehenden Vermögensnachteile zu leisten. 2. Für die Berechnung des Schadenshöhe kann auf statistische Angaben zurückgegriffen werden. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Berlin
    15.10.2008
  6. 2-13 S 103/19 - Herabsetzung der bestandskräftigen Festsetzung einer Sicherheitsleistung für einen Lifteinbau, Voraussetzungen für gerichtliche Beschlussersetzung
    Leitsatz: ...Gericht für die Herabsetzung einer...
    LG Frankfurt/Main
    13.02.2020
  7. 1 S 6883/08 - Entziehungsverfahren; Rechtzeitigkeit der Beschlussanfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsklage; Anforderungen an Abmahnbeschluss; Verzögerung der Anfechtung; Klagezustellung
    Der Fall: .... September 2007 bei Gericht ein. Am 17...
    LG München I
    22.09.2008
  8. 67 S 543/98 - Zusammenstellung einzelner Posten für Betriebskostenabrechnung
    Der Fall: ...; manche Gerichte meinen allerdings, es sei...
    LG Berlin
    05.08.1999
  9. 6 C 425/98 - Zusammenstellung einzelner Posten für Betriebskostenabrechnung
    Der Fall: ...; manche Gerichte meinen allerdings, es sei...
    AG Mitte
    18.11.1998
  10. 2-13 T 20/23 - Anwaltsbeauftragung am Sitz des Verwalters
    Der Fall: ...zuständigen Gericht fahren musste, und der...
    LG Frankfurt/Main
    09.05.2023