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Suchergebnis Urteilssuche (4151 - 4160 von 7978)

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  1. 2 S 266/96 - Darlegungslast; Ausnutzung eines geringen Angebots; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung
    Leitsatz: Das Amtsgericht kann seine Aufklärungspflicht gem. § 139 ZPO verletzen, wenn es die Darlegungslast im Rahmen der "Ausnutzung eines geringen Angebots" nach § 5 Abs. 2 WiStG überspannt.
    LG Mönchengladbach
    20.12.1996
  2. 307 S 206/96 - Eigenbedarf; Eigenbedarfskündigung; Stieftochter
    Leitsatz: An der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung ändert es nichts, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Stieftochter als seine Tochter bezeichnet.
    LG Hamburg
    12.12.1996
  3. 62 S 51/94 - Eigenbedarfskündigung; Anbietpflicht; Alternativwohnung
    Leitsatz: Der Vermieter kann sich nicht auf eine Eigenbedarfskündigung berufen, wenn er dem Mieter eine andere freigewordene Wohnung nicht als Ersatzwohnraum angeboten hat.
    LG Berlin
    02.06.1994
  4. 66 T 36/90 - Räumungsfristverlängerung; Erhaltungsinteresse des Räumungsschuldners; Bemühen um Ersatzwohnraum
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Räumungsfristverlängerung nach § 721 ZPO unter Berücksichtigung der gegenwärtigen schlechten Wohnungsmarktlage für preisgünstigen Wohnraum.
    LG Berlin
    24.07.1990
  5. 12. O. 189/89 - Mietanpassungsklausel; Genehmigungsvorbehalt
    Leitsatz: Dem sich aus § 3 WährG ergebenden Genehmigungsvorbehalt bei Anpassungsklauseln unterliegen nur solche Vereinbarungen, in denen eine automatische Anpassung vorgesehen ist.
    LG Berlin
    12.10.1989
  6. 61 S 113/89 - Eigenbedarf; rechtsmißbräuchlich; überhöhter Wohnraumbedarf
    Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmißbräuchlich, wenn sie nur zu dem Zweck erfolgt, einen weit überhöhten Wohnraumbedarf geltend zu machen.
    LG Berlin
    10.08.1989
  7. 82 T 341/88 - Kosten des Rechtsstreits/Mietwertgutachten; Mietwertgutachten/keine Kosten des Rechtsstreits; Begründungsmittel/Kosten des Sachverständigengutachtens; Sachverständigengutachten/Kosten, keine Kosten des Rechtsstreits (als Begründungsmittel); Zustimmungsverlangen/Kosten des Sachverständigengutachtens, keine Kosten des Rechtsstreits
    Leitsatz: Die Kosten eines gem. § 2 MHG beigebrachten Mietwertgutachtens gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits über die Zustimmung zur Mieterhöhung.
    LG Berlin
    24.06.1988
  8. 61 S 125/87 - Überlegungsfrist des Vermieters vor Weitervermietung der Mietsache
    Leitsatz: Gibt der Mieter die Wohnung nach erfolgter Kündigung unter gleichzeitiger Benennung zumutbar Nachmietinteressenten mehr als drei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zurück, so steht dem Vermieter für die Weitervermietung der Wohnung grundsätzlich eine Überlegungsfrist von drei Monaten ab Rückgabe der Mietsache zu.
    LG Berlin
    16.11.1987
  9. 208 C 460/23 - Ohne Genehmigung angebrachtes Balkonkraftwerk
    Leitsatz: Der Mieter ist zur Entfernung eines ohne Genehmigung angebrachten Balkonkraftwerks verpflichtet, wenn die Solarpaneele außen an der Balkonbrüstung angebracht sind und eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung vom Mieter nicht angeboten werden.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Köln
    13.12.2024
  10. 97 C 607/23 - Fristlose Kündigung bei Prostitutionsausübung in der Mietwohnung
    Leitsatz: Die Ausübung der Prostitution stellt - zumal in einem Wohnhaus, in dem auch Kinder wohnen - eine pflichtwidrige Nutzung der Wohnung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Halle
    09.01.2024