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Suchergebnis Urteilssuche (401 - 410 von 8067)

  1. VerfGH 181/02 - Keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch nichtindividualisierten Mahnbescheid
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn ein Gericht für...
    VerfGH Berlin
    22.11.2005
  2. VerfGH 186/04 - Verfassungswidrige Annahme eines bestrittenen Eigenbedarfs ohne Beweisaufnahme; Verletzung des rechtlichen Gehörs
    Leitsatz: ...Ein Gericht verletzt den...
    VerfGH Berlin
    14.02.2005
  3. VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStG
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...
    VerfGH Berlin
    17.12.1997
  4. GmS-OGB 1/98 - Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
    Leitsatz: ...Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts...
    GmS-OGB
    05.04.2000
  5. XII ZR 83/22 - Mehrkosten für die Anmietung von Ersatzräumen bei Scheitern eines Mietver-trages
    Leitsatz: ...das Gericht grundsätzlich verpflichtet...
    BGH
    26.04.2023
  6. V ZB 66/14 - Feststellungswirkung nach Sachenrechtsbereinigung umfasst auch im notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltene dingliche Erklärungen
    Leitsatz: ...enthaltenen und durch das Gericht...
    BGH
    13.05.2015
  7. V ZB 123/07 - Anhängigkeit eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei Wohnungseigentum; Erlass des Anordnungsbeschlusses; Zwangsversteigerung und Hausgeld; bevorrechtigte Ansprüche
    Leitsatz: ...(§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig....
    BGH
    21.02.2008
  8. IV ZR 288/04 - Befassung mit Parteivorbringen in Entscheidungsgründen; Willkürverbot; Provisionsanspruch im Außenverhältnis; einstweilige Provisionsherabsetzung bei Gemeinschaftsgeschäft
    Leitsatz: ...1. Das Gericht ist nicht...
    BGH
    24.01.2007
  9. IX ZB 150/05 - Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung
    Leitsatz: ...der Gerichte anderer Mitgliedstaaten im...
    BGH
    21.12.2006
  10. VIII ZR 209/03 - Unzulässiger bedingter Parteiwechsel
    Leitsatz: ..., daß das Gericht die Zulässigkeit der...
    BGH
    21.01.2004