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Suchergebnis Urteilssuche (391 - 400 von 7921)

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  1. 4Z AR 41/00 - ausschließlicher Gerichtsstand; Bestimmung; Grundstückskaufvertrag; Mietzins als Nebenpflicht
    Leitsatz: Streitigkeiten über Ansprüche auf Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten garantierten Mietzinsen unterfallen nicht dem ausschließlichen Gerichtsstand des § 29 a ZPO.
    BayObLG
    28.04.2000
  2. 2 BvR 1463/92 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vermieteraufrechnung
    Leitsatz: ...Ein Gericht verletzt den Anspruch...
    BVerfG
    26.02.1993
  3. VerfGH 181/02 - Keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch nichtindividualisierten Mahnbescheid
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn ein Gericht für...
    VerfGH Berlin
    22.11.2005
  4. VerfGH 186/04 - Verfassungswidrige Annahme eines bestrittenen Eigenbedarfs ohne Beweisaufnahme; Verletzung des rechtlichen Gehörs
    Leitsatz: ...Ein Gericht verletzt den...
    VerfGH Berlin
    14.02.2005
  5. VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStG
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...
    VerfGH Berlin
    17.12.1997
  6. GmS-OGB 1/98 - Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
    Leitsatz: ...Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts...
    GmS-OGB
    05.04.2000
  7. XII ZR 83/22 - Mehrkosten für die Anmietung von Ersatzräumen bei Scheitern eines Mietver-trages
    Leitsatz: ...das Gericht grundsätzlich verpflichtet...
    BGH
    26.04.2023
  8. V ZB 66/14 - Feststellungswirkung nach Sachenrechtsbereinigung umfasst auch im notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltene dingliche Erklärungen
    Leitsatz: ...enthaltenen und durch das Gericht...
    BGH
    13.05.2015
  9. V ZB 123/07 - Anhängigkeit eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei Wohnungseigentum; Erlass des Anordnungsbeschlusses; Zwangsversteigerung und Hausgeld; bevorrechtigte Ansprüche
    Leitsatz: ...(§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig....
    BGH
    21.02.2008
  10. IV ZR 288/04 - Befassung mit Parteivorbringen in Entscheidungsgründen; Willkürverbot; Provisionsanspruch im Außenverhältnis; einstweilige Provisionsherabsetzung bei Gemeinschaftsgeschäft
    Leitsatz: ...1. Das Gericht ist nicht...
    BGH
    24.01.2007