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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 7807)

Sortierung:
  1. 2-13 S 20/21 - Verspätete Zustellung durch das Gericht
    Leitsatz: ...Gerichts liegen, erst knapp 6 Monate nach...
    LG Frankfurt/Main
    09.08.2021
  2. V ZR 42/15 - Erörterungspflicht des Gerichts nach Beweisaufnahme
    Leitsatz: ...ZPO verpflichtet das Gericht...
    BGH
    15.04.2016
  3. 2-13 S 4/17 - Anspruch auf Verwalterbestellung durch Gericht
    Schlagworte: ...durch Gericht...
    LG Frankfurt a. M.
    07.03.2017
  4. 2 BvR 2218/92 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Zeugenvernehmung
    Leitsatz: ...rechtliches Gehör, wenn das Gericht...
    BVerfG
    10.02.1993
  5. V ZB 67/09 - Ausnahmsweise fristwahrende Berufung beim unzuständigen Gericht
    Leitsatz: ...Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG...
    BGH
    10.12.2009
  6. I-10 U 50/04 - Regreßanspruch gegen Rechtsanwalt wg. Räumungsklageerhebung bei falschem Gericht
    Schlagworte: .... Räumungsklageerhebung bei falschem Gericht...
    OLG Düsseldorf
    14.10.2004
  7. V ZR 89/91 - Beweiserhebung über Lärmimmissionen; Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung
    Leitsatz: Zur Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung für die tatrichterliche Beurteilung von Lärmimmissionen.
    BGH
    08.05.1992
  8. 5 C 189/96 - Mieterhöhungsverlangen; Klagefrist; verspätete Klagezustellung
    Teaser: ...Klage beim Gericht eingegangen ist und...
    AG Tiergarten
    12.05.1997
  9. VIII ARZ 3/82 - Altkaution/Verzinsung; Kaution/Verzinsung; Verzinsung/Altkaution; Verzinsung/einer Sicherheitsleistung
    Leitsatz: Hat der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung aufgrund eines im Jahre 1972 geschlossenen Mietvertrages eine Barkaution gestellt, so ist der Vermieter auch dann verpflichtet, den Kautionsbetrag vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verzinsung enthält.
    BGH
    08.07.1982
  10. 55 S 23/08 WEG - Bestellung des WEG-Verwalters durch das Gericht; Stimmrecht des zum Verwalter vorgesehenen Wohnungseigentümers; rechtsmissbräuchlicher Gebrauch des Stimmrechts; mit Mehrheitseigentümer verbundene Person als Verwalter; fachliche Eignung des Verwalters; Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung; Zustimmung zur Bestellung eines bestimmten Verwalters; Stimmrechtsverbot; Stimmrechtsmajorisierung; fehlende Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen als erhebliche Pflichtverletzungen
    Leitsatz: ...Bestellungsbeschluss ungültig ist, steht dem Gericht die...
    LG Berlin
    17.06.2008