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Suchergebnis Urteilssuche (311 - 320 von 8067)

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  1. 62 S 64/92 - Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990; Balkon; Diskothekenlärm; behebbarer Mangel
    Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990 gibt die ortsübliche Miete zuverlässig wieder. 2. Das Nichtvorhandensein eines Balkons ist bei Neubauwohnungen nicht gesondert negativ zu berücksichtigen. 3. Diskothekenlärm als behebbarer Mangel.
    LG Berlin
    27.04.1992
  2. 64 S 365/87 - Betriebskostenumlage; Gartenpflegekosten; Baumfällkosten
    Leitsatz: 1. Zum Begriff der Gartenpflegekosten nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung. 2. Die Kosten für das Fällen eines morsch gewordenen und einsturzgefährdeten Altbaumbestandes gehören nicht zu den Gartenpflegekosten.
    LG Berlin
    23.02.1988
  3. 2 BvR 51/24 - Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung
    Leitsatz: ...Fall, wenn das Gericht zwar eine...
    BVerfG
    26.02.2024
  4. 1 BvR 667/22 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klageerweiterung, Vermengung von Beschwer, Beschwerdegenstand und Streitwertfestsetzung, grobe Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes
    Teaser: ...Wenn ein Gericht – hier die 66...
    BVerfG
    13.04.2023
  5. 1 BvR 2587/06 - Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen Richter
    Teaser: ...umstrittene Fragen muss das Gericht allerdings...
    BVerfG
    04.11.2008
  6. 1 BvR 624/03 - Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines Mietmangels
    Leitsatz: ...Weist das zweitinstanzliche Gericht...
    BVerfG
    29.05.2007
  7. 2 BvR 1439/01 - Kautionsrückforderung nur von allen Mietern gemeinsam; keine allgemeine richterliche Frage- und Aufklärungspflicht
    Leitsatz: ...Das Gericht ist von Verfassungs...
    BVerfG
    30.09.2001
  8. 34/24 - Verletzung durch Übergehen eines Hilfsantrags
    Leitsatz: ...Gericht zwar den Hauptantrag auf...
    VerfGH Berlin
    24.09.2024
  9. VerfGH 166/13 - Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; Baulückenrechtsprechung
    Leitsatz: ...Landgerichts Berlin und anderer Gerichte darüber...
    VerfGH Berlin
    26.02.2014
  10. VIII ZR 94/21 - Berliner Mietenbegrenzung wirksam, separate Verträge für Wohnung und Keller
    Teaser: ...Gerichte hielten deshalb den Abschluss von...
    BGH
    05.07.2023