Suchergebnis Urteilssuche (311 - 320 von 7944)

1 BvR 667/22 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klageerweiterung, Vermengung von Beschwer, Beschwerdegenstand und Streitwertfestsetzung, grobe Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

1 BvR 2587/06 - Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen Richter

1 BvR 624/03 - Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines Mietmangels

2 BvR 1439/01 - Kautionsrückforderung nur von allen Mietern gemeinsam; keine allgemeine richterliche Frage- und Aufklärungspflicht

34/24 - Verletzung durch Übergehen eines Hilfsantrags

VerfGH 166/13 - Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; Baulückenrechtsprechung

VIII ZR 94/21 - Berliner Mietenbegrenzung wirksam, separate Verträge für Wohnung und Keller

X ZR 42/20 - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

VIII ZR 64/19 - Zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei Berufung auf die Sozialklausel

VIII ZR 61/18 - Keine abweichende Würdigung von Zeugenaussagen durch Berufungsgericht ohne erneute Anhörung, Kriterien für den Eigenbedarf