Suchergebnis Urteilssuche (2811 - 2820 von 7926)

61 S 557/99 - Mietpreisüberhöhung bei vertragswidriger teilgewerblicher Nutzung; Darlegungslast des Mieters für geringes Angebot; treuwidriges Rückzahlungsverlangen des vertragsbrüchigen Mieters

16 S 4038/01 - Vorbehaltlose Zahlung nach Mieterhöhung als Vereinbarung; einseitige Mieterhöhung als Vertragsangebot

63 S 155/00 - Baumbeschattung als Mangel; Belichtungsverhältnisse; Schattenwurf; Feststellungsantrag für Prozeßkosten; Klageänderung

63 S 331/99 - Mehrmalige vorbehaltlose Zahlung als Zustimmung; Zwangsverwalter schuldet nicht Zahlung von vor seiner Bestellung entstandenen Betriebskostenguthaben

62 S 574/99 - Aufrechnungsverbot für Mieterdarlehen auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

2/11 S 104/99 - Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs wg. Mietpreisüberhöhung

63 S 240/98 - Rückbau; stillschweigender Verzicht auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Genehmigung des Vermieters

63 S 276/98 - Keine Kenntnis trotz wirksamen Zugangs einer Benachrichtigung

9 O 179/97 - Straßenreinigungsentgeltpflicht auch für Rechtsträger

64 S 363/97 - Betriebskostennachforderung und Schönheitsreparaturen bei Eigentumsübergang; Beendigung des Mietverhältnisses; Schlüsselrückgabe; endgültige Erfüllungsverweigerung